Dreieinhalb Monate, nachdem der abgewählte Bundestag in einem historisch beispiellosen Wählerbetrug die Aufweichung der Schuldenbremse beschlossen hat, die die Aufnahme von 900 Milliarden Euro Neuschulden ermöglicht, steht mit Niedersachsen nun das erste Bundesland in den Startlöchern,
um seine Ausgaben endlich mit Vollgas auf Pump zu finanzieren. 2026 sollen rund 2,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt 47,9 Milliarden Euro. Auch für dieses Jahr sollen noch rückwirkend 1,4 Milliarden Euro aufgenommen werden, und auch für die folgenden Jahre will man die neuen Möglichkeiten voll ausschöpfen.
Dank des Schuldenbremsen-Kuhhandels dürfen die Länder sich um bis zu 0,35 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts neu verschulden. Bislang lag die Grenze bei null. Der grüne Finanzminister Gerald Heere kündigte am Montag an: „Wir werden in jedem Jahr den Spielraum für Neuverschuldung voll ausreizen“. SPD-Ministerpräsident Olaf Lies erklärte: „Es ist ein Signal, das wir jetzt setzen.“ Damit liegt er sogar richtig: Das Signal, das hier gesetzt wird, bedeutet das besinnungslose Verprassen der Zukunft künftiger Generationen durch völlig verantwortungslose Politiker, die ihre Misswirtschaft in schwindelerregende neue Höhen treiben, anstatt endlich einmal bei den zahllosen sinnlosen Ausgaben im eigenen Apparat zu sparen. Zusätzlich erhält Niedersachsen voraussichtlich 9,4 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“, sprich: den Neuschulden des Bundes. Damit sollen 14,45 Milliarden Euro für die Infrastruktur bereitstehen.
Versuchung der Aufweichung der Schuldenbremse
„Es ist der größte Investitions-Haushalt in der Landesgeschichte“, tönte Lies. Davon sollen neue Lehrer und Polizisten eingestellt, die Kommunen bei der Kita-Finanzierung entlastet, Auszubildenden ein vergünstigtes Deutschland-Ticket angeboten und zunächst sämtliche Siebtklässler mit kostenlosen Tablets versehen werden. Der CDU-Haushaltspolitiker Ulf Thiele kritisierte: „Die Landesregierung reizt alle Neuverschuldungsmöglichkeiten vollständig aus. Das ist keine solide Finanzpolitik, sondern verantwortungslose Schuldenmacherei.“ Und der FDP-Landesvorsitzende Konstantin Kuhle sagte: „,Schuldenmachen um jeden Preis‘ ist nicht die Antwort einer zukunftsorientierten Politik.“ Das trifft zwar zu, allerdings ist davon auszugehen, dass beide auch nicht anders gehandelt hätten, wenn sie in der Regierung wären, wenn man auch zugestehen muss, dass SPD und Grüne das Geld dazu missbrauchen werden, es in ihre absurden ideologischen Projekte und NGOs zu pumpen.
Die Aufweichung der Schuldenbremse ist eine Versuchung, der Politiker nicht widerstehen können, schon allein, um sich ihre Widerwahl durch Geschenke an ihre Klientel zu erkaufen. Langfristige Überlegungen spielen dabei keine Rolle, man greift alles ab, was man bekommen kann, mit den Folgen können sich dann andere herumschlagen. Dies ist das Motto der gesamten deutschen Politik, und deshalb hat das Land auch keine Zukunft mehr – zumindest keine, die lebenswert wäre. (TPL)
