Während die deutsche Bundesregierung sich nur zu minimalen, kosmetischen und von den eigenen Gerichten torpedierten Grenzschutzmaßnahmen durchringen kann, schafft man in Polen Fakten und führt ab kommenden Montag Grenzkontrollen zu Deutschland und zu Litauen ein. Damit soll „der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und verringert werden“, erklärte Ministerpräsident Donald Tusk, eigentlich ein getreuer EU-Lakai, der nach dem Wahlsieg der rechtskonservativen PiS bei der Präsidentschaftswahl aber innenpolitisch unter Druck steht. „Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen“, so Tusk weiter. Die Geduld seines Landes sei nun nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Ein weiterer Grund für die Maßnahme war die Einreise von drei Somaliern, die vor einem Monat dreimal an der deutschen Grenze abgewiesen wurden, bevor ein Berliner Richter ihnen doch den Zugang nach Deutschland erlaubte. Zuvor waren sie über Litauen nach Polen gereist, weshalb Tusk die Grenzkontrollen auch auf Litauen ausdehnt. Während die deutsche Regierung immer noch von Abstimmungen mit europäischen Partnern schwafelt, schaffen diese Fakten.
Deutschland als größter Migrationsmagnet
Dies ist insofern bemerkenswert, als Task ja eigentlich als EU-linientreuer Globalist und Vorzeigeeuropäer gilt, der anstelle der “Populisten” Polen regiert. Seine Politik hat nunmehr jedenfalls mehr mit der Orbans als mit der des Wählerbetrügers Merz zu tun. Jeder weiß, dass Deutschland mit seinen hohen und bedingungslos gewährten Sozialleistungen der größte Magnet für den seit zehn Jahren anhaltenden Migrantenansturm auf Europa ist. Nicht nur in Polen ist man mit seiner Geduld nun endgültig am Ende. Das ganze absurde und völlig dysfunktionale Schengen-System liegt faktisch in Trümmern, die Beendigung der Massenmigration ist zur Existenzfrage für Europa geworden.
Das sieht übrigens auch die dänische Regierung so, die am Dienstag die EU-Ratspräsidentschaft übernahm und sich für eine radikal verschärfte Migrationspolitik einsetzt. Man kann also nur hoffen, dass Deutschland von seinen Nachbarn dazu gezwungen wird, endlich die Politik zu betreiben, die sein eigenes Überleben sichern könnte, falls es dazu nicht bereits zu spät ist, da die bereits angerichteten Schäden schon zu gravierend sind. (TPL)
