Wächst jetzt endlich das zusammen, was eh zusammengehört? Erste Anzeichen der politischen Vernunft sind sichtbar geworden:
Die Thüringer AfD freut sich wie ein Schneekönig über die verspäteten Nettigkeiten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die plötzlich bereit ist, mit allen im Landtag zu kuscheln – auch mit der „speziellen“ AfD. Björn Höcke lobt das großzügig, während Wagenknecht meint, die demokratische Mitte sei nur dann echt, wenn sie die AfD nicht wie Aussätzige behandelt. Ein (geplantes?) Treffen mit Höcke wird sogar bejubelt! Aber nicht alle sind begeistert: Thüringer BSW-Leute wie Katja Wolf winken ab: Nein, nein, wir wollen keine Mehrheiten bei der AfD schnorren! Die Koalitionspartner CDU und SPD schauen sowiesoskeptisch drein, fürchten um ihre Macht – Koalitionsvertrag bleibt heilig, basta. SPD-Chef Maier sieht darin nur einen teuflischen Keil von Wagenknecht, während Linken-Mann Schaft spöttisch auf frühere AfD-Stimmengemeinschaften hinweist. Die Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) stolpert derweil ohne Mehrheit weiter, und das 3-plus-1-Spiel mit der Linken wird immer komplizierter und wird wohl nicht mehr lange halten.
Auch in Brüssel gibt es erste Anzeichen der politischen „Versöhnung. BSW-Mann Fabio de Masi schreibt:
Nächste Woche in Straßburg wird es endlich einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen geben. Wir werden als BSW für den Misstrauensantrag stimmen, auch wenn wir nicht in jedem Detail einverstanden sind. Es ist erbärmlich, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht einmal über die Rechtsbrüche von Frau von der Leyen in der Pfizer-Affäre diskutieren wollte.
Nach dem selben Muster treibt sie die Rüstung voran, übergeht die Völkerrechtsbrüche in Gaza und Iran und untergräbt die europäische Wirtschaft mit verschärften Gas-Sanktionen. In der Steuer- und Handelspolitik knickt von der Leyen vor Trumps Strafzöllen ein. Der Antrag wird überwiegend von rechten Abgeordneten eingebracht. Wir hatten selbst mit einigen unabhängigen Kräften versucht eine Initiative zu starten. Die rechten Kräfte haben den Antrag dann teilweise übernommen und eingebracht. Wir haben es immer so gehalten, dass wir in der Sache abstimmen. Denn die Zukunft Europas ist zu wichtig, um sie von der Leyen und politischen Spielchen zu überlassen!
So muss es auch sein: Es geht nicht um Links oder Rechts, der Inhalt und die Sache zählt. Dieses ganze Brandmauer-Gedöns ist anti-demokratisch und hilft nur den kommunistischen Revolutionären.
