Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat einen weiteren Tiefpunkt erreicht: Das vom rumänischen Europaabgeordneten Gheorghe Piperea initiierte Misstrauensvotum hat die erforderlichen Mindestzahl von 72 der 720 Abgeordneten erreicht. Deshalb muss die Kommission sich nächste Woche der Misstrauensabstimmung stellen, worüber Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden bereits informiert hat. Im entsprechenden Antrag wird von der Leyen vorgeworfen, Informationen über Textnachrichten zurückzuhalten, die sie mit Pfizer-Chef Albert Bourla austauschte, als sie eigenmächtig einen Deal über die Lieferung von rund 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Pfizer in einem geschätzten Umfang von über 35 Milliarden Euro abschloss. Außerdem werden ungenutzte Corona-Impfstoffe im Wert von vier Milliarden Euro sowie die Einflussnahme auf Wahlen in Mitgliedstaaten wie Rumänien und Deutschland kritisiert.
Es ist das erste Mal seit elf Jahren, dass eine EU-Kommission sich einem Misstrauensvotum stellen muss. Daran zeigt sich die massive Unzufriedenheit mit von der Leyen, die in Brüssel nahtlos an ihre unsägliche Karriere in Deutschland anknüpft, die ein einziges, von Skandalen geprägtes Scheitern ist. Unter ihrer Ägide agiert die Kommission mehr denn je als autokratische Monsterbehörde, die sich auf allen Ebenen in die Souveränität der Mitgliedstaaten einmischt und sich immer mehr Machtbefugnisse anmaßt. Der Schaden, den von der Leyen allein mit ihrem irren „Green Deal“ und den ständigen wirkungslosen Sanktionspaketen gegen Russland angerichtet hat, ist gar nicht mehr zu beziffern.
Erfolg wegen vorherrschendem Parteienkartell wohl ausgeschlossen
Dennoch muss sie nicht befürchten, dass ihr tatsächlich das Misstrauen ausgesprochen wird, was den Rücktritt der gesamten Kommission zur Folge haben müsste. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 361 Abgeordnete erforderlich. Dies ist nahezu ausgeschlossen, weil das Parteienkartell auch auf EU-Ebene zusammenhält, einem Antrag rechter Parteien niemals zustimmen würde und von der Leyen sich ihre Wiederwahl mit zahllosen Kungeleien erkauft hat. Der CSU-Apparatschik Manfred Weber, der auch Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament ist, wies den Antrag dann auch bereits vehement zurück: „Europa hat vor einem Jahr gewählt und Ursula von der Leyen führt die EU in turbulenten Zeiten mit einem starken Mandat“, faselte er. Das Misstrauensvotum sei „parteitaktisches Spielchen“, das ein instabiles Europa anstrebe und keine Mehrheit finden werde.
Dabei ist “Waschlappen-Weber” einer der Hauptleidtragenden der Präsidentschaft von der Leyens, da eigentlich er 2019 für diesen Posten vorgesehen war, bis ihm auf Betreiben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron dann von der Leyen vor die Nase gesetzt wurde, der eine von ihm abhängige Marionette wollte. Das europäische Geschacher fernab jeder demokratischen Legitimation und ohne Rückhalt in den Mitgliedstaaten, geht also weiter. Trotz seines absehbaren Scheiterns ist das Misstrauensvotum ein wichtiges Zeichen, weil es diese Zustände wieder einmal einer größeren Öffentlichkeit vor Augen führt und die Eurokratur noch weiter schwächt. (TPL)
