Merz-Bundesaußenminister Johann Wadephul führt die verehrende grüne Politik von Baerbock weiter und bestätigt, dass weitere Afghanen nach Deutschland eingeflogen und vom deutschen Steuerzahler zu verhalten sind. In Pakistan warten derzeit rund 2.500 Afghanen auf ihre Einreise nach Deutschland. Die Aufnahmezusagen seien verbindlich, behauptet „Anna-Lena Wadephul“. Wir lernen: Verbindliche Zusagen an die Wähler und Bürger, die von seiner Partei abgegeben wurden, sind deutlich weniger verbindlich als diese Zusagen an Afghanen.
Außenpolitiker Johann Wadephul kündigt an, dass in den kommenden Wochen weitere afghanische Staatsangehörige nach Deutschland eingeflogen werden sollen. „Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein“, bestätigte er gegenüber der Bild-Zeitung seine Aussage, die er im Juni im Bundestag getroffen hatte.
Das ist ein weiterer Schlag in Gesicht all jener Wähler, die dumm genug waren, den gegebenen Wahlversprechen seiner Partei zu glauben. Trotz massiver Kritik, trotz gebrochener Versprechen, trotz alarmierender Entwicklungen in der Kriminalstatistik werden weiter ungebrochen Afghanen ins Land geholt, die – gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung – zahlreiche Kategorien der Kriminalitätsstatistik anführen. Besonders auffällig sind sie bei Gewaltdelikten, sexuellen Übergriffen und Messerangriffen.
In der Opposition hatte die CDU gefordert, die bereits getroffenen Aufnahmezusagen für Afghanen einzeln zu überprüfen. Die Aufnahme sei nicht „unumstößlich“, erklärte der heutige Kanzleramtschef Thorsten Frei noch im April – sie könnten auch widerrufen werden.
Wadepuls Aussagen bzgl. nicht zu revidierender Aufnahmezusagen sind genauso ernst zu nehmen, wie die Wahlversprechen seiner Partei, Denn: im Verwaltungsverfahrensgesetz heißt es unter Paragraf 38 in Bezug auf die Rückgängigmachung bereits zugesicherter Verwaltungsvorgänge: „Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.“
Kritik kommt nun aus den eigenen Reihen. CDU-Innenpolitiker Stephan Mayer meint: „Gerade angesichts der nun aufgetauchten Lücken bei den Sicherheitsüberprüfungen, wäre es grob fahrlässig, wenn die knapp 2500 Afghanen, die noch in Pakistan sitzen, nach Deutschland eingeflogen werden.“ Mayer fordert: „Die Richtung der Flüge muss sich endlich ändern. Nicht rein nach Deutschland, sondern raus aus Deutschland und zurück nach Afghanistan.“ Die Bild zitiert zudem einen hochrangigen Unionspolitiker: „Mit seiner Ankündigung tritt Wadephul die vollmundigen Versprechen seiner Parteifreunde leichtfertig in die Tonne.“
Die AfD kommentiert auf X:
Anna-Lena Wadephul gefährdet unsere Sicherheit. Wir wissen nicht, wer da zu uns kommt. Wir wissen nur, dass viele Afghanen, die hier sind, ein echtes Sicherheitsrisiko darstellen! https://t.co/GVlOHuLAMH 💙🇩🇪 pic.twitter.com/741JTSBBT6
— Christian Abel AfD (@erdbeerbuegler) July 4, 2025
In den sozialen Netzwerken scheint man den Betrug am Wähler langsam aber sicher in seiner ganzen epischen Breite zu erkennen:
„Wortbruch bei der Schuldenbremse und Energiepreis-Sauerei, jetzt lügt Anna-Lena Wadephul auch bei den Afghanen-Flügen und holt sie massenhaft nach Deutschland“
„CDU-Wähler danke sehr, dass ihr diese Sauerei möglich gemacht habt🖕🏻“
„Unfassbar, wie diese Partei ihre Wähler belogen hat.“
Der Kanzler hat doch auch viele Zusagen/Versprechungen gemacht, die er den deutschen Bürger verweigert. Wieso belügt er nicht die Afghanen?
„Woher kommt eigentlich bei unseren Politikern diese Obsession für unkontrollierte Zuwanderung aus steinzeitlichen Kulturen. Ich versteh es nicht. Nimmt Wadephul die eigentlich alle in seinem Zuhause auf?“
„Was passiert denn, wenn man sich an diese verbindliche Zusage nicht hält? Etwa so viel wie wenn man sich an den Amtseid nicht hält?“
(SB)
