Justizskandal: Vorwurf der Steuerhinterziehung war frei erfunden – Ballweg bekommt 200.000 Euro zurück!

Was sich derzeit in Stuttgart abspielt, ist keine Panne – es ist ein politischer Offenbarungseid. Wir erinnern uns: Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wurde für neun Monate seiner Freiheit beraubt – ohne Urteil. Ohne Beweise. Wegen angeblicher Steuerhinterziehung. Jetzt kommt heraus: Die Vorwürfe waren nicht nur haltlos, im Gegenteil schuldet der Staat Ballweg sogar Geld: schlappe 200.000 Euro. Ja, richtig gelesen. Derselbe Staat, der Ballweg als Anti-Corona-Volkstribun und gefährlichen Abweichler behandelte, muss nun kleinlaut zurückzahlen. Was wie ein Witz klingt, ist brutale Realität – und ein Schlag ins Gesicht für jeden, der noch an die Objektivität und Fairness der Anklagebehörden und Gerichte glaubt.

Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland steht auf der Kippe – und funktioniert nur insofern, als am wenigsten im laufenden Prozess die entlastenden Beweise und Aussagen zu Sprache kommen können, die das Ballweg angetane Unrecht bloßstellen. Doch auch das versucht die Justiz zu erschweren: Trotz der neuen Erkenntnisse ist das Verfahren noch immer nicht eingestellt.

Die Justiz als verlängerter Arm der Politik

Der Prozess gegen Ballweg hatte von Anfang an einen üblen Beigeschmack. Schon während der Ermittlungen wurde deutlich: Hier ging es nicht um Steuern – es ging um politische Ausschaltung, um einen Kritiker der Corona-Maßnahmen mundtot zu machen. Um Einschüchterung und um Macht. Der Finanzprofessor Stefan Homburg, einer der lautesten unabhängigen und kritischen Stimmen der Gegenöffentlichkeit, analysierte und begleitete den Fall Balweg von Anfang an – und seine Schlussfolgerung im Lichte der jüngsten Erkenntnisse ist eindeutig: „Die Vorwürfe sind in sich zusammengefallen wie ein Soufflé!“

Finanzministerium im Visier

Besonders brisant: Laut Homburg stammen die Drahtzieher der Anschuldigungen gegen Ballwegs aus dem grün geführten Finanzministerium in Baden-Württemberg. Interne Akten und Aussagen legen nahe: Man wollte Ballweg abschießen – koste es, was es wolle. Dabei agierten Justiz und Finanzbehörden offenbar Hand in Hand.

Im Gerichtssaal zeigte sich das Ausmaß dieser Farce und ein mehr und unwürdiges Schauspiel; so konnte sich Beamter nicht einmal mehr an seinen eigenen Vorgesetzten erinnern. Man reibt sich verwundert die Augen: Ist das noch Inkompetenz – oder schon systematisches Vertuschen?

Verfahren läuft – obwohl nichts mehr da ist

Das Fiasko und die Blamage sind heftig, aber wie gesagt: Dennoch ist das Verfahren gegen Ballweg noch immer nicht eingestellt. Juristen vermuten dahinter eine Taktik: Offenbar hofft die Justiz auf das Einsetzen der Verjährung – und darauf, dass anschließend Gras über die Sache wächst. Ein bemerkenswertes “Rechtsverständnis”. Denn was hier geschieht, sprengt jede Vorstellung von einem gerechten Verfahren: Der Fall Ballweg war und ist ein Beispiel für staatliche Verfolgung – im Namen des “Guten”, versteht sich. Deutschland entlarvt sich selbst: Wer die Regierung kritisiert, wird kriminalisiert. Wer sich dem Mainstream widersetzt, wird weggesperrt. Und die Medien? Schweigen wie eh und je.

Man stelle sich vor, so etwas wäre in Ungarn oder Polen passiert. Brüssel hätte längst getagt, die “Tagesschau” hätte einen Brennpunkt gebracht. Doch im Fall Ballweg? Nichts. Keine Empörung, keine Sondersendungen. Doppelte Maßstäbe – ganz offiziell. Nur die AfD nennt das Kind beim Namen: Während die übrigen Parteien das Thema totschweigen, spricht nur sie Klartext.

Der Rechtsstaat steht am Abgrund

Schon früh hatte sie das Vorgehen gegen Ballweg als das verurteilt, was es ist: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf die Opposition. Petr Bystron, AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, bringt es auf den Punkt: „Ballweg saß neun Monate im Gefängnis – ohne Urteil. Und jetzt stellt sich heraus: Der Staat schuldet ihm Geld. Das ist Justizmissbrauch auf höchster Ebene.“

Der Fall Ballweg ist kein Einzelfall. Er ist ein Symptom. Ein Signal. Ein Warnruf. Die politische Instrumentalisierung von Gerichten und Behörden schreitet voran. Deutschland verliert, was es einst ausgezeichnet hat: Vertrauen, Fairness, Rechtsstaatlichkeit. Wer heute regierungskritisch denkt, riskiert mehr als einen Shitstorm. Er riskiert Knast. Rufmord. Zerstörung. Und das alles – ohne Urteil. (JS)