Seit dem 7. Oktober 2023 hat die Bundesregierung insgesamt 848 Personen aus dem Gazastreifen evakuiert, doch nur 517 davon besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor, die dem NDR vorliegt. Der Abgeordnete kritisiert scharf, dass rund 39 Prozent der Evakuierten keine deutschen Staatsbürger sind und wirft der Bundesregierung vor, Steuergelder für die Evakuierung von Nichtdeutschen einzusetzen, ohne ausreichende Transparenz zu gewährleisten.
Die Evakuierungen begannen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der laut Bundesregierung etwa 1.200 Todesopfer und über 200 Entführungen, darunter auch deutsche Staatsangehörige, forderte. Die Bundesregierung organisierte daraufhin Ausreisen, vor allem über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten. Bereits im November 2023 konnten über 30 Deutsche, darunter Familien mit Kindern, das Kriegsgebiet verlassen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Insgesamt sollen seit März 2025 86 deutsche Staatsangehörige samt ihren engsten Familienangehörigen evakuiert worden sein. Das Auswärtige Amt betont, dass die Ausreisen ausschließlich der Fürsorgepflicht für deutsche Staatsbürger dienen und nicht mit der israelischen Politik der „freiwilligen Ausreise“ von Palästinensern verknüpft seien. Dennoch bleibt die genaue Zusammensetzung der Evakuierten unklar, da die Bundesregierung keine detaillierte Aufschlüsselung nach Geschlecht oder Verwandtschaftsgrad liefert, was bei der AfD Misstrauen weckt.
Kritik der AfD
Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte, sieht in der mangelnden Transparenz einen Versuch, die tatsächliche Herkunft und Identität der Evakuierten zu verschleiern. „Die Bundesregierung will offenbar verheimlichen, wie viele Ausländer unter dem Deckmantel des Familiennachzugs nach Deutschland gebracht werden“, so Sichert. Die AfD fordert eine vollständige Offenlegung der Daten und hinterfragt, warum deutsche Interessen angeblich nicht Priorität haben. Ähnliche Kritik äußerte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die von einer „geheim gehaltenen Evakuierungsaktion“ sprach und ein Sicherheitsrisiko sieht. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Evakuierungen Teil der konsularischen Verpflichtungen seien.
Dennoch bleibt die Frage nach der Finanzierung und Auswahl der Evakuierten umstritten. Laut dem NDR befinden sich noch etwa 200 Personen mit Deutschlandbezug im Gazastreifen, darunter rund 100, die ausreisen wollen. Auch wenn die Lage vor Ort prekär ist und die UN in politischer Einseitigkeit und Übertreibung von “1,9 Millionen Binnenvertriebenen” berichtet, bei denen humanitäre Hilfe nur unzureichend ankomme – Fakt ist, dass Deutschland hat seit Oktober 2023 über 360 Millionen Euro für “humanitäre Hilfe” bereitgestellt hat, die zu einem erheblichen Teil über Umwege der Hamas zugeflossen sein dürften. Und auch die “Evakuierungen” erweisen sich damit als weiterer Versuch, die verantwortungslosen Migrationspolitik voranzutreiben, die zum maximalen Schaden Deutschlands ist und Austausch der Bevölkerung vorantreibt. (TPL)
