Es spricht viel dafür, dass Elon Musk im Streit mit US-Präsident Donald Trump um die amerikanische Verschuldung recht hat. Denn das „Große schöne Gesetz“, im Senat bereits verabschiedet, mit dem Trump seinen finanziellen Kurs durchsetzen will, wird die Schuldenlast der USA noch weiter anheben.
Von Wolfgang Hübner
Die Folgen dieser Verschuldungspolitik sind dramatisch: Für Zinsen und Tilgung muss Washington schon jetzt mehr Haushaltsmittel aufwenden als für die gigantischen Militärkosten der Weltmacht. Alles hängt nun davon ab, wie lange das Ausland noch auf die amerikanische Zahlungsfähigkeit vertraut.
Aber der misstrauische Blick über den Atlantik macht den Blick auf die deutsche und europäische Situation nicht angenehmer. Denn der bisherige EU-Musterknabe in Sachen Verschuldung und Zinsaufwendungen hat mit der Regierung von Union und SPD einen ganz großen Schritt in die völlig von Krediten abhängige Staatsfinanzierung getan. Nach dem faktischen finanziellen Staatsstreich von Merz/Klingbeil wird der ohnehin keineswegs niedrige Schuldenberg der Bundesrepublik aus 75 Jahren in weiteren fünf Jahren um 50 Prozent zunehmen.
Damit werden die schwächeren jüngeren Jahrgänge und die immer mehr alten Deutschen eine Zins- und Zinseszinslast bedienen müssen, die vom bereits schwindenden Wohlstand wenig bis nichts übrigbleiben lassen dürfte. Dazu kommen die geplanten hohen Aufwendungen für Aufrüstung und Militarisierung, die mit der Gefahr durch Russland und China begründet werden. Wenn die Jugendorganisationen des Parteienkartells nicht reine politische Karrieredurchlaufstationen wären, müssten diese längst Aufstände und Massenaustritte verzeichnen.
Doch nicht nur der Parteiennachwuchs hält trotz düsterster Aussichten für die Zukunft still. Auch der Großteil der Deutschen will nicht wahrnehmen, dass dieses Schuldensystem ganze Nationen in die Zinsknechtschaft zwingt. In dieser verschwinden immer mehr mühsam erarbeitete Steuergelder in die Taschen der wenigen, die Kapital verleihen können und dabei immer reicher werden. Doch wer glaubt, mit immer mehr Schulden könne der Staat endlos eine immer höhere Tilgungs- und Zinslast finanzieren, wird sich nicht wundern dürfen, wenn der Staat noch in diesem Jahrzehnt den Bürgern an die Gurgel geht. Es ist wie im Restaurant: Die Rechnung kommt gewiss!
