Wenn die niederländische Regierung im letzten Monat auch an der Frage einer verschärften Asylpolitik zerbrochen ist, gelang es Geert Wilders, der die treibende Kraft der Regierung war, wenn er ihr auch formal nicht angehörte, im Parlament strengere Asylgesetze durchzusetzen, die es massiv erschweren, in den Niederlanden Asyl zu erhalten und seine Familie nachzuholen. Wer sich ohne gültige Papiere im Land aufhält, macht sich ebenso strafbar wie jemand, der Personen ohne Papiere unterstützt. Fortan soll zwischen Migranten aus Kriegs- oder Katastrophengebieten und Menschen unterschieden werden, die aus individuellen Gründen verfolgt werden. Bei einem bewilligten Asylantrag sollen Menschen für drei statt bisher für fünf Jahre im Land bleiben dürfen, der Familiennachzug wird drastisch eingeschränkt.
Wilders Partei für die Freiheit (PVV) stimmte in der Zweiten Kammer des Parlaments, gemeinsam mit ihren früheren Koalitionsvorhaben, für die Gesetzesverschärfung. Die Migrationslobby läuft natürlich Sturm gegen diese überfälligen Reformen. Wilders, der das „strengste Asylgesetz aller Zeiten“ versprochen hatte, ließ die Regierung genau wegen dieser Frage platzen und unterstrich damit seine eiserne Entschlossenheit, mit der Massenmigration Schluss zu machen. Allerdings ist zu befürchten, dass das Gesetz in der Ersten Kammer des Parlaments scheitern wird. Dies könnte dann jedoch bei den Ende Oktober anstehenden Neuwahlen zu einem noch größeren Wahlersieg für Wilders PVV führen.
Europa kommt zur Vernunft, Deutschland bleibt blind und stur
In Deutschland, wo der Asylwahnsinn nach wie unvermindert weitergeht, kann man von einem Mut, wie Wilders ihn seit vielen Jahren demonstriert, nur träumen. Um Rest Europas ist man jedoch immerhin zur Vernunft gekommen. Ab Montag wird Polen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen durchführen und Dänemark, das am Dienstag die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, tritt ebenfalls für eine massive Verschärfung der Asylpolitik auf europäischer Ebene ein.
Allerdings ist der Schaden, der seit Angela Merkels wahnwitziger Grenzöffnung vor zehn Jahren angerichtet wurde, wenn überhaupt, nur noch dann zu beheben oder zumindest zu verringern, wenn endlich auch eine konsequente Abschiebeoffensive eingeleitet würde. Davon ist Deutschland aber noch weit entfernt, da die Brandmauer-Idiotie der Union die Vormacht der linken Parteien erhält, die keinerlei Asylwende wollen. Zumindest bleibt die leise Hoffnung, dass die deutschen Nachbarn die weitere Zuwanderung nach Deutschland nun verhindern. (TPL)
