Danke, Lügen-Merz! Statt 11.500 akut ausreisepflichtige Afghanen abzuschieben, fliegt die Bundesregierung weitere 2.500 ein

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lebten zum Stichtag 31. Mai 11.423 afghanische Staatsbürger in Deutschland, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Davon verfügten 9.602 Menschen über eine sogenannte Duldung, die eine Abschiebung vorübergehend aufschiebt, due restlichen 1.821 haben noch nicht einmal diesen Status. Wie hoch der Anteil der Straftäter oder Gefährder unter den Betroffenen ist konnte, wollte oder durfte das BAMF nicht mitteilen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert nun direkte Verhandlungen mit den Taliban, um direkte Rückführungsvereinbarungen zu ermöglichen. Die Kontakte dürften nicht mehr nur über Dritte laufen, so Dobrindt. SPD und Grüne lehnten dies umgehend vehement ab.

Und während der Innenminister überlegt, wie man dem Irrsinn ein Ende macht, dass über 11.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland leben, kündigt Außenminister Johann Wadephul an, dass schon bald weitere 2.372 in Pakistan sitzende Afghanen nach Deutschland eingeflogen werden, die eine vorläufige Aufnahmezusage erhalten haben. Damit wird ein weiteres Wahlversprechen der Union abgeräumt, die noch vor kurzem verkündet hatte: „Schluss mit den Fliegern!“ Damit stößt Wadephul, der sich in den zwei Monaten seiner Amtszeit als einziger Totalausfall auf allen Ebenen erwiesen hat, selbst in Unionskreisen auf erbitterte Kritik. Gegenüber „Bild“ erklärte ein hochrangiger Politiker: „Mit seiner Ankündigung tritt Wadephul die vollmundigen Versprechen seiner Parteifreunde leichtfertig in die Tonne“. Dabei kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass bei einem Großteil der Afghanen kein Asylgrund besteht bzw. dass dieser mit Hilfe der über 100 (!) NGOs, die in Pakistan ihr Unwesen treiben, erlogen und gefälschte Dokumente vorgelegt wurden.

Maulheldentum der verlogensten Bundesregierung aller Zeiten

Mangelnde Sicherheitsüberprüfungen könnten ein Grund sein, die Aufnahmezusage zurückzunehmen. Doch daran denkt Wadephul offenbar nicht, der es sich zur Aufgabe gemacht zu haben scheint, das katastrophale Erbe seiner Grünen-Vorgängerin Annalena Baerbock möglichst nahtlos fortzusetzen. Dies zeigt sich nicht nur an seinen hanebüchenen Einlassungen zu weltpolitischen Fragen, sondern eben auch an Baerbocks Afghanen-Shuttleservice, an dem er nicht rütteln will. Seit Jahren steht sie in der Kritik, weil auf ihr Geheiß oder zumindest mit ihrer Duldung sämtliche Kriterien für eine ordnungsgemäße Visavergabe ausgehebelt und alle Sicherheitsbedenken ignoriert wurden. Doch anstatt hier einen klaren Schnitt zu machen und das illegale Treiben im eigenen Haus zu beenden, macht Wadephul einfach weiter.

CSU-Innenexperte Stephan Mayer fordert: „Gerade angesichts der nun aufgetauchten und von „Bild“ aufgedeckten Lücken bei den Sicherheitsüberprüfungen, wäre es grob fahrlässig, wenn die knapp 2.500 Afghanen, die noch in Pakistan sitzen, nach Deutschland eingeflogen werden. Die Richtung der Flüge muss sich endlich ändern. Nicht rein nach Deutschland, sondern raus aus Deutschland und zurück nach Afghanistan.“ Aber dabei handelt es sich offensichtlich wieder einmal um bloßes Maulheldentum, dem keinerlei konkrete Taten folgen werden. Es ist ein einziger Irrsinn, wie in Deutschland Migration gehandhabt wird, und die Union ist auch hier weder willens noch fähig, endlich Abhilfe zu schaffen. (TPL)