Zwar wächst im Bund das, was – inhaltlich und von den erklärten Wahlkampfversprechen her – eigentlich zusammengehört, noch lange nicht zusammen, weil die CDU an ihrer antidemokratischen und für Deutschland verhängnisvollen Brandmauer festhält und sie ein Bündnis mit der AfD für eine echte Politikwende unter dem rückgratlosen Wählerbetrüger Friedrich Merz ausschließt, der damit das klare Wählervotum mit Füßen trat. Dies bedeutet zum Glück aber nicht, dass sich Zweckbündnisse, die sich am ehrlichen inhaltlichen Überschneidungen orientieren, auch auf Länderebene für alle Zeiten ausgeschlossen sind. Tatsächlich könnten sie schneller Wirklichkeit werden, als manch einer das ahnen oder sich wünschen würde.
So zeichnet sich gerade zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte ein echtes, politisches Erdbeben, eine Zerschlagung der Macht der faktischen Einheitsparteien durch Überwindung der linksgrünen Hegemonie ab: AfD und BSW, die in den wesentlichen Zukunftsfragen Migration und Friedenspolitik mehr eint als trennt, erwägen in Thüringen eine intensive Zusammenarbeit. Ziel soll sein, den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt und dessen vergiftete Brombeer-Koalition abzuwählen. In AfD-Kreisen wird bereits über ein „Wilders-Szenario“ diskutiert, inspiriert vom Erfolg des niederländischen Politikers Geert Wilders, dessen Asylpolitik trotz Koalitionsbruch im Parlament Zustimmung fand.
Heilsame Schocktherapie
Ziel wäre es, erstmals einen Politiker der AfD als mit Abstand stärkster Partei im Land – wie es eigentlich demokratisch längst angebracht wäre – als Regierungschef zu installieren. Ein solches Novum in Deutschland hat das Zeug zur heilsamen Schocktherapie – wenn es gelingt, den sich fast unweigerlich anschließenden Aufstand des tiefen Linksstaats mit all seinen krakenhaften Ausgliederungen zu brechen und zu überstehen. Am Ende könnte, optimistisch gedacht, eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD stehen und von Erfurt das Signal für weitere Regierungsbeteiligungen auch in anderen Ländern stehen.
Während in Thüringen wird bereits über eine konkrete Zusammenarbeit in Einzelfragen gesprochen wird, ist innerhalb des BSW die Annäherung beider Parteien gleichwohl nicht unumstritten. Wagenknecht will Gespräche mit der AfD auch auf Bundesebene nicht ausschließen, und BSW-Vertreter wie Fabio De Masi betonen, dass „Brandmauern“ generell gescheitert seien. Trotzdem fremdeln viele BSWler deutlich mit der AfD, bei allen Schnittmengen – die teils ganz erheblich sind, etwa in der Ablehnung der aktuellen Migrationspolitik, in der Kritik an etablierten Parteiensystemen und am öffentlich-rechtlichen und staatsnahen Systemmedienkomplex. Nun wird man abwarten, ob hier wirklich Geschichte geschrieben und eine Zeitwende als echter Bruch mit dem abgewirtschafteten Machtsicherungskartell der Altparteien. (TPL)
