Nachdem CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken wochenlang versucht hatte, den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof über die Corona-Maskendeals ihres Parteifreundes und Vorvorgängers Jens Spahn dem Bundestag komplett vorzuenthalten und dieser dann zumindest geschwärzt an die Öffentlichkeit kam, liegt er nun auch völlig ungeschwärzt vor – und bestätigt nicht nur das ungeheuerliche Versagen von Spahn, sondern auch Warkens Versuch, dies zu vertuschen.
Es ist nun endgültig erkennbar, dass Spahn bei der Maskenbeschaffung weitgehend eigenmächtig agierte, in Preisverhandlungen eingriff, sämtliche Warnungen und Ratschläge seiner eigenen Beamten ignorierte und sich strikt weigerte, die Experten des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr einzubinden. Diese Passagen hatte Warken schwärzen lassen.
Ein weiterer Kritikpunkt an Span war, dass er das Unternehmen Fiege mit der Beschaffung und Verteilung der Masken beauftragte, das in seinem Nachbar-Wahlkreis liegt. Dies hatte er damit begründet, dass er in der Notlage natürlich zuerst mit Leuten geredet habe, die er kannte, um zu fragen, wer helfen kann. „Fiege hatte damals ein fertiges Konzept für den Umgang mit der Pandemie“, behauptete Spahn erst kürzlich. Der Bericht beweist jedoch, dass dies nicht annähernd der Fall war. Die Unternehmensberatung Ernst & Young zog das Transportunternehmen DHL zur „Bewältigung der Logistikherausforderungen“ hinzuzog, weil Fiege die angebotenen Anlieferungen „logistisch nicht bewältigen“ konnte. Dies war von Anfang an absehbar, da Fiege noch nie einen Auftrag dieses Umfangs zu bewältigen hatte.
Auch Warken beteiligte sich an Vertuschung
Die drei Seiten, die beweisen, dass Spahns Ministerium im Schnitt 5,58 Euro pro FFP2-Maske an den Schweizer Hersteller Emis zahlte, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits Masken für einen Euro auf dem Markt gab, ließ Warken komplett schwärzen. Obwohl vom TÜV bei fast der Hälfte der Masken Mängel feststellte, wurde die grotesk überhöhte Summe anstandslos bezahlt – und zwar wegen einer geheimen „Klarstellungsvereinbarung“. Außerdem durfte Emix mehrfach nachliefern, während es anderen Firmen strengstens verboten war. Eingefädelt hatte den Deal Andrea Tandler, die Tochter des CSU-Veteranen Gerold Tandler.
Es steht nun zweifelsfrei fest, dass Spahn Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet hat, indem er sich eigenmächtig in die Preisverhandlungen und die Verteilung der Masken einschaltete. Zudem beauftragte er befreundete Unternehmen, obwohl offenkundig war, dass diese ihrer Aufgabe nicht gerecht werden können. Für ihn wird es jetzt ganz „eng“ – aber anders, als er dies ansonsten vielleicht gewohnt ist. Und auch Warken tat alles, um der Öffentlichkeit diese brisanten Fakten zu verschweigen. Wenn es in diesem Staat noch so etwas wie politische Hygiene gäbe, müssten beide sofort ihrer Ämter enthoben werden. (TPL)
