Das dürfte Trump und seinen Republikanern noch weniger schmecken als den Democrats: Tech-Multimilliardär Elon Musk hat die politische Bühne der USA erneut aufgemischt. Gestern kündigte er auf seiner Plattform X in der ihm eigenen lakonischen Art die Gründung der „America Party“ an. Sie soll das Ziel verfolgen, „den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben“. Der Schritt erfolgt wohl in der Folge des öffentlichen Streits mit US-Präsident Donald Trump über dessen „Big Beautiful Bill“, des großen Steuer- und Ausgabengesetz, vor dem Musk früh warnte, da es seinen Berechnungen nach die Staatsschulden um fünf Billionen Dollar erhöhen wird. Musk geht indes auf Distanz zu beiden politischen Lagern des dualistischen US-Parteiensystems – und kritisiert Republikaner und Demokraten gleichermaßen scharf dafür, die USA in ein „Einparteiensystem“ mit „Verschwendung und Korruption“ zu führen.
Bereits seit letzten Monat hatte Musk verstärkt damit gedroht, eine neue Partei zu gründen, nachdem er Trumps Gesetz als „politischen Selbstmord“ bezeichnete. Eine Umfrage auf X, bei der 80 Prozent der Teilnehmer eine neue Partei befürworteten, bestärkte ihn. Die „America Party“ soll die politische Mitte ansprechen, die sich weder Demokraten noch Republikanern zugehörig fühlt. Musk, der Trump 2024 mit über 250 Millionen Dollar unterstützt hatte, distanzierte sich mittlerweile von seinem ehemaligen Verbündeten und fordert stärkere Ausgabenkürzungen.
Winner-takes-all-Prinzip erschwert Chancen
Auch wenn Musk genug Mittel für Anschubfinanzierung und Aufbau von organisatorischen Strukturen hat, sind die Hürden für eine neue politische Partei in den USa hoch, sogar noch höher als für politische “Newbees” in Deutschland. Das US-Wahlsystem mit seinem Prinzip des „Winner-takes-all“ macht es Drittparteien schwer bis unmöglich, Fuß zu fassen. Historisch scheiterten immer wieder aussichtsreiche Parteien, wie zuletzt die “Reformparty” von Ross Perot – und das trotz beachtlicher Stimmenanteile. Doch auch wenn es nicht gleich mit einflussreichen Mandaten klappen sollte, könnte Musk zunächst einmal als empfindlicher „Spielverderber“ agieren, indem er Stimmen von Republikanern abzieht, was deren Chancen bei Wahlen schwächen könnte. Seine immense Reichweite auf X und finanzielle Mittel könnten zudem die öffentliche Meinung beeinflussen – auch wenn Experten wie Guido Weber bezweifeln, dass Musk es tatsächlich gelingt, eine komplett neue Partei nachhaltig aufzubauen.
Und wie reagiert Donald Trump auf die Ankündigung seines einstigen Spezis? Der Präsident konterte scharf, drohte mit der Überprüfung von Musks Subventionen für Tesla und SpaceX und stellte Musk kryptisch-drohend einen möglichen „Rückzug nach Südafrika“ anheim. Es bleibt spannend, wie der Zwist weitergeht. (TPL)
