Es geht wieder rund in der AfD. Die „Bild“ soll angeblich im Auftrag der Regierung Fake News verbreitet und damit versucht haben, von außen die Spaltaxt durch die AfD zu treiben, sie behauptet, dass die Begriffe „Leitkultur“ und „Remgration“ aus dem Programm (also auch inhaltlich!) der einzigen wirklichen Oppositionspartei gestrichen wurden. Dann soll noch das Hufeisen geschlossen werden, in Thüringen die AfD mit dem BSW punktuell zusammenarbeiten und mit dem Rauswurf von Mathias Helferich will die NRW-AfD rechten Ballast abwerfen, das rechte Vorfeld, wie zum Beispiel Martin Sellner, loswerden. Und dann gibt es natürlich auch noch diesen Maximilian Krah, der zu Unzeiten die AfD durch einen Linksruck an die CDU andocken will. Was niemals gelingen wird.
Immerhin wird es so nie langweilig in dieser Partei und da Selbstbeschäftigung in der Natur eines jeden Politikers auf dieser Welt liegt, brodelt es natürlich auch in der AfD immer wieder, steigen neue, strenge Gerüche aus diesem „gärigen Haufen“ in die Lüfte mit entsprechender Außenwirkung.
Auf X läuft natürlich ebenfalls eine „AfD-Debatte“. Der Autor Jan A. Karon schreibt:
Ich halte die Debatte um »Remigration« hochgejazzt und einen Spinversuch pünktlich zum Wochenende in Schnellroda. Was hingegen völlig unübersehbar ist: Es gibt nicht mehr »eine« Partei, sondern die Spaltung der AfD existiert real. In der Partei gibt es erklärte Freunde Israels und Menschen, die »Zionist« als Beleidigung nutzen und gerne die Jewish Question diskutieren würden; Vertreter von Westbindung und Anhänger »multipolarer« Außenpolitik; Soldaten an der ukrainischen Front und Politiker, die für eine Annäherung an den Kreml plädieren; manche haben keine Ängste, mit (Ex-)NPD-Politikern aufzutreten und kondolieren Ursula Haverbeck, andere sehen sich als Nachfolgepartei der CDU aus den 80er-Jahren; einige plädieren für BSW-Annäherung und soziale Verteilungspolitik, andere sind Kapitalismusfreunde und sympathisieren mit libertären Ideen.
Diese Dichotomien sind schon länger unübersehbar, sodass man sich als Beobachter schon länger ungläubig fragte, wie manche Personen in der gleichen Partei sein können. Selbst der eigentliche Kitt, die Umkehr der Migrationspolitik, stehen zur Disposition – wie etwa die Debatte um Feindbild Islam zeigt. Diese Flügelkämpfe aber, um den Punkt noch zu machen, empfinde ich als weitaus größer als in anderen Parteien.
Die Trennlinie verläuft dabei nicht nur entlang von Ost- und Westverbänden, sondern auch entlang von Alterskohorten. Der Kampf junge Generation vs. Boomer ist der eigentliche Flügelkampf, der sich zuspitzen wird, weil alte Menschen nun mal irgendwann sterben und alte Gewissheiten für junge Generationen (Wohlstand für alle, Vorfahren waren Verbrecher, ist das noch mein Land?) nicht mehr gelten werden.
Das »Vorfeld« mag sich dabei sehr in der Rolle der radikalen, dynamischen und debattentreibenden Kraft gefallen, überschätzt ihren realpolitischen Einfluss aber massiv. Insbesondere im Bundestag wirken viele dieser (durchaus oft klugen) Debatten etwas schräg. Sie bedeuten, um ehrlich zu sein, auch oft Maulheldentum fernab politischer Praxis.
Was Bundespolitiker hingegen umtreibt, ist politische Macht. Diese wird eine radikale (und öfter mal auch naiv agierende) Vorfeld-AfD auf Jahrzehnte nicht erreichen, das ist alles schlicht nicht anschlussfähig, der BSW keine Machtoption und die Union der einzige perspektivische Koalitionspartner, der aber, Stand jetzt, selbst dann jegliche Koalition mit der AfD verweigern würde, wenn diese stärkste Kraft im Bund würde. Eine absolute Mehrheit, von der einige träumen, ist auf Bundesebene hingegen ausgeschlossen.
Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass eine Melonisierung (und vielmehr noch Pragmatischwerdung + Professionalisierung), Achtung, alternativlos sind, wenn man Gestaltungswillen erreichen möchte.
Wenn ich aber so recht darüber nachdenke, verstehe ich auch gar nicht, warum eine Spaltung der Partei so schlimm wäre. Die radikaleren Vordenker könnten recht schnell einen Stronghold im Osten etablieren, weiter intellektuell auf Debatten wirken, Götz Kubitschek schreibt Höcke-Reden mit Barbarossa-Referenzen und »Metapolitik« liebt man ja. Solche Partei würde einerseits Juniorpartner und bisweilen Korrektiv für eine gemäßigtere Bundes-AfD sein, die sich hingegen als erstmal deutlich größerer konservativer Block der Union annähern dürfte. Solche Spaltungen von Rechtsparteien gab es in anderen Ländern ja bereits, ohne dass sie dort ein Weltuntergang bedeutet haben.“
Martin Sellner, der Erfinder der Resignation fühlt sich ebenfalls angesprochen, obwohl er gar kein Mitglied der AfD ist. Er schreibt:
„AfD light?
Die AfD befindet sich mal wieder in einer ihrer regelmäßig wiederkehrenden defensiven Phasen.
Die Lage ist m.E. ziemlich klar:
Bei der letzten Wahl war die AfD mit einem klaren Kurs so erfolgreich, dass es den Mächtigen Angst machte
Jetzt signalisiert man ihr, wie sie angeblich „regierungstauglich“ und vom Verfassungsschutz verschont werden könne.
Dafür soll der Kurs geändert und „moderiert“ werden – verkauft wird das als „Professionalisierung“
Die AfD taktiert:
- Sie meint, dass sie derzeit das Oppositionsmonopol bei der Migrationskritik besitzt und sich weniger gegen die CDU profilieren muss.
- Sie weiß auch, dass ihre Hauptzielgruppe Boomer und Rentner sind (die Jugend glaubt sie sicher) – und diese will sie mit Mäßigung erreichen.
- Zudem will sie im juristischen Rückzugsgefecht Zeit und Boden gewinnen.
Reusch, Frömming, Böhringer und einige andere stehen für diesen Kurs. In der aktuellen Lage war absehbar, dass sie sich durchsetzen würden.
Ihre Argumente klingen teils nachvollziehbar – aber m.E. in entscheidenden Punkten falsch. Einige Kritikpunkte:
- Gerade in der Opposition und gegen Merz müsste man ein klares, scharfes Profil behalten
2.Begriffe vom Gegner zu übernehmen oder sich nehmen zu lassen, ist eine Form der Unterwerfung. Das wirkt nicht stark, sondern schwach – und kommt nicht gut an
3.Die AfD stellt sich damit gegen den globalen Trend in fast allen westlichen Ländern – vor allem bei der Jugend
Die Lage eskaliert, die Mitte bricht weg.
- Die Hauptgefahr ist mAn derzeit die Spaltung des rechten Lagers. Remigration als strategische Achse hat diese Einheit bislang gesichert. Ein Kurswechsel öffnet die Tore für geo- und wirtschaftspolitische Bürgerkriege
Denn: Der Gegner will keine „geläuterte AfD“. Er will überhaupt keine AfD. Er setzt auf Spaltung, Austritte, Reinheitsspiralen und Neugründungen.
Solche defensive Reaktionen & Schwankungen sind völlig normal für rechtspopulistische Parteien – man denke an die „Hofer-Phase“ in Österreich
Wer davon überrascht ist, kennt die politische Realität nicht lange.
Umso wichtiger ist es, dass das Vorfeld – Theorie, Aktion, Gegenöffentlichkeit – einen klaren Kurs behält
-Wir lassen uns keine Begriffe nehmen oder aufzwingen. -Wir tappen nicht in durchschaubare Fallen. Wir sind weder verführbar noch einzuschüchtern
Deshalb wird sich die Repression künftig noch stärker auf das Vorfeld konzentrieren. (Das wird die Abgrenzungsdynamik in der AfD verschärfen.)
Entscheidend ist, dass wir lernen, jetzt als „radikale Flanke“ zu agieren – ohne den rechten Bürgerkrieg auszulösen, den der Gegner herbeisehnt
(Bald mehr dazu!)
Es kommen harte, aber auch spannende Zeiten!
Wir sind vorbereitet & haben das erwartet.
Wir werden alles geben, weil es um alles geht.
Und ich freue mich darauf.“
Schauen wir doch lieber auf das Original als Diskussionsgrundlage:
SICHERHEIT FÜR DEUTSCHLAND
Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 5. Juli 2025
Deutschland in der Krise
Sicherheit für Deutschland
Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher und machen sich Sorgen um die Zukunft.
Straßen und Parks sind Gefahrenzonen. Im Stundentakt kommt es zu schweren Gewalttaten im öffentlichen Raum.
Gleichzeitig befürchten viele Bürger, dass sie sich ihre Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten können und dass ihre Rente und das Ersparte für das Alter nicht ausreichen.
Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen müssen aufgeben, energieintensive Betriebe verlagern ihre Produktion ins Ausland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr. Viele Menschen sind besorgt, dass Deutschland in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden könnte. Dabei wäre unsere Bundeswehr aktuell noch nicht einmal zur Landesverteidigung befähigt.
Die desolate Lage, in der sich Deutschland befindet, ist kein Naturereignis, sondern durch fortgesetzte Fehlentscheidungen der Altparteien herbeigeführt worden. Als stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag ist die AfD-Fraktion angetreten, um die Probleme ohne Beschönigung beim Namen zu nennen und konkrete Lösungsvorschläge zu machen. Damit Deutschland wieder sicher wird, haben wir das folgende 7-Punkte-Programm beschlossen.
1. Innere Sicherheit für Deutschland
• Effektiver Grenzschutz: Alle nicht berechtigten Einreisen in das Bundesgebiet unterbinden, auch wenn Asyl beantragt wird (§ 18 Abs. 2 AsylG)
• Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, Pull-Faktoren abstellen
• Effektive Abschiebeoffensive durchführen, insbesondere nach Syrien und Afghanistan
• Einbürgerungsanspruch abschaffen und zum ursprünglichen Einbürgerungsrecht zurückkehren
• Islamismus als größte Sicherheitsgefahr für Deutschland benennen und bekämpfen
• Nulltoleranz bei Gewaltkriminalität, insbesondere bei Messerangriffen und Sexualdelikten
2. Eine sichere Zukunft für Deutschland als Wirtschaftsstandort
• Einkommen- und Körperschaftsteuer senken, Solidaritätszuschlag abschaffen
• Fachkräfte mobilisieren und Fachkräfteabwanderung stoppen durch mehr Netto vom Brutto sowie durch
eine erstklassige Bildung und Ausbildung
• Lieferkettengesetz und Verpackungsgesetz abschaffen; Datenschutzgrundverordnung, Vergaberecht sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen
• Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit sicherstellen und insbesondere das Verbrennerverbot abschaffen
• Forschung, Wissenschaft und Innovationen wieder auf Spitzenniveau bringen3. Sichere und günstige Energie für Unternehmen und Bürger
• Stromsteuer für Unternehmen und Privathaushalte auf das EU-Minimum senken; CO2-Abgabe abschaffen; Energiesteuer reduzieren
• Energiewende stoppen: wieder in die Kernkrafttechnologie einsteigen; keinen vorzeitigen Ausstieg aus der
Kohleverstromung; Nord-Stream-Pipelines reparieren und wieder in Betrieb nehmen
• Ausbaustopp für Windindustrieanlagen, Gesundheit und Umwelt schützen
4. Deutschland zuerst: Sicherheits- und Außenpolitik für Deutschland
• Entwicklungshilfe und Visavergabe an Kooperationsbereitschaft knüpfen: Migrationskontrolle und Rücknahme abgelehnter Migranten einfordern
• Asyllobby und Schlepperwesen bekämpfen
• Ukraine: Friedensabkommen verhandeln, Sanktionen gegen Russland aufheben, keine Waffenlieferungen
• Keine Beteiligung an Konflikten ohne sicherheitspolitische Relevanz für Deutschland
5. Eine sichere Heimat durch Verteidigungsfähigkeit
• Die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung durch personelle, materielle, ideelle und organisatorische Neuaufstellung der Bundeswehr stärken
• Die Wehrpflicht wieder einsetzen
6. Soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit
• Aktivierende Grundsicherung mit Pflicht zur Bürgerarbeit statt Bürgergeld einführen
• Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber
• Steuergrundfreibeträge erhöhen; davon profitieren insbesondere Geringverdiener und Rentner, Lohnabstandsgebot wahren
• Ein Junior-Spardepot für jedes Kind einführen und das Rentenniveau anheben
• Politiker und zukünftige Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
• Demografische Wende: aktivierende Familienpolitik, zum Beispiel durch finanzielle Entlastungen für Familien und mehr gesellschaftliche Anerkennung von Elternschaft7. Zuhause in Sicherheit: Wohnraum und Eigentum schützen
• Wohnungsmarkt entspannen, illegale Zuwanderung stoppen
• Bauen und Wohnen wieder bezahlbar machen: Energiekosten senken, Dämmvorschriften reduzieren, Gebäudeenergiegesetz abschaffen
• Eigentumsrecht ohne Einschränkungen: keine staatliche Wohnraumzuteilung, keine Wohnflächensteuern
Nun kann man natürlich behaupten, dass bestimmte „Kampfbegriffe“ hier nicht mehr auftauchen. Aber es spielt doch keine Rolle, wie man das Kind beim Namen nennt. Alleine die ersten vier Punkte bedeuten doch nichts anderes als „Remigration“.
Aber das verstehen die begriffsstutzigen Hauptstadtjournalisten natürlich nicht, oder sie wollen es nicht verstehen, weil das ihre Spaltäxte stumpf macht.
Allerdings: Auch Martin Sellner will sich damit nicht zufrieden geben:
