Die neue Bundesregierung unter dem größten Wählerbetrüger aller Zeiten Friedrich Merz und seinem “konservativen” Täuschkörper, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, hatte mit viel Tamtam eine Verschärfung der Asylpolitik angekündigt, insbesondere durch “flächendeckende Grenzkontrollen” und “Zurückweisungen von Asylbewerbern”. Auch wenn die Medien die wenigen Fälle mit Empörung und Verachtung quittieren und so tun, als sei hier ein Kurswechsel eingetreten – zusätzlich skandalisiert von der Migrationslobby, denen jede einzelne Zurückweisung eine zu viel ist –, handelt es sich dabei um eine lächerliche Luftnummer.
Denn die Bilanz der “Maßnahmen” ist ernüchternd: Zwischen dem 8. Mai und 4. Juni 2025 wurden etwa lediglich 160 Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, einige davon kamen dennoch ins Land oder erkämpften sich, trotz Zweifel an ihrer Identität, mit Hilfe linker Richter die Einreise.
Reflexartiger juristischer Widerstand
Angesichts der großen Ankündigungen wirkt diese Zahl jedoch geradezu grotesk gering; zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum wurden über 4.000 unerlaubte (!) Einreisen registriert, und etwa nochmal so viele, die das Zauberwort “Asyl“ sprachen und ins Land kamen –, was die Zurückweisungsquote auf ein verschwindend geringes Niveau sinken lässt. Noch bemerkenswerter ist, dass selbst diese wenigen Zurückweisungen sofort reflexartigen juristischen Widerstand auslösen: Laut “Deutschlandfunk” gibt es bisher sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung, drei davon erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
Die Kläger, unterstützt von NGOs und teils staatsfinanzierten Migrationsaktivisten, monieren vor allem unzureichende Begründungen für die Zurückweisungen. Das berüchtigte Berliner Gericht stellte pflichtschuldig fest, dass die Praxis “gegen EU-Recht” verstößt, da die Zuständigkeit für Asylanträge nicht geprüft wurde. Die Bundesregierung beruft sich auf eine Notlage nach Artikel 72 AEUV – doch diese Argumentation wird von lobbyistischen “Experten” wie Birgit Glorius vom “Sachverständigenrat für Integration und Migration” als “dünn” kritisiert. Die Asyllobby, angeführt von Organisationen wie Pro Asyl, nutzt solche Urteile, um die Politik der Regierung weiter zu untergraben. Das erwartbare Ergebnis: Rein gar nichts wird sich ändern. (TPL)
