Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in einem Interview mit „Nius“ einen hochnotpeinlichen Bock geschossen, wie man ihn allenfalls von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock erwartet hätte. Um der österreichischen FPÖ und damit indirekt natürlich vor allem der AfD eine Breitseite zu verpassen, behauptete er, der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker habe ihm in einem persönlichen Gespräch verraten, was die FPÖ während der gescheiterten Koalitionsgespräche alles gefordert habe – unter anderem „einen Austritt Österreichs aus der NATO“. Diese Aussage garnierte er auch noch mit der Bemerkung: „Austritt aus den NATO! Das ist ja das Gleiche, wie wenn wir da alles hinlegen würden und sagen: Erobert uns.“
Was Söder offensichtlich bislang entgangen war, ist, dass Österreich gar kein NATO-Mitglied ist, also schlecht austreten kann. Auch der vor 70 Jahren gegründeten FPÖ, die an mehreren Bundesregierungen beteiligt war, dürfte dies bewusst sein. Deshalb hat sie wohl kaum zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht, dass Österreich aus einem Bündnis austritt, dem es gar nicht angehört.
Von Storch: “Brauchen intellektuelle Mindeststandards für Ministerpräsidenten”
Deren Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte dann auch: „Wenn Markus Söder so etwas dahinplappert, muss ich ihm schon ausrichten: Österreich ist ein neutrales Land, Österreich war noch nie in der NATO, und es gibt auch aktuell eine breite Mehrheit gegen einen NATO-Beitritt.“ Also entweder hat Stocker Söder belogen oder- wahrscheinlicher- der bayerische Dampfplauderer hat sich mit seinem Versuch, der NATO-kritischen AfD über den Umweg über die FPÖ eins mitzugeben, mit einer erfundenen Geschichte ein kolossales Eigentor geschossen und seine eigene Unkenntnis offenbart.
Die bayerische Staatskanzlei hielt es bisher für besser, sich nicht zu dem Vorfall zu äußern. Dafür kommentierte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch Söders Geschwafel mit der galligen Forderung: „Wir brauchen dringend intellektuelle Mindeststandards für Ministerpräsidenten! Markus Söder warnt vor Nato-Austritt Österreichs. Herr im Himmel. Die waren nie drin! Und die Medien so? Schweigen statt aufklären. Fakenews sind schlimm. Fakenichts sind schlimmer.“ (TPL)
