Schon wieder gibt Italiens Premierministerin Giorgia Meloni den freiheitlichen und konservativen Kräften Europas Rätsel auf und weckt Zweifel an der Aufrichtigkeit ihrer Positionen; mancheiner fragt sich mittlerweile gar, ob sich ihre Politik von der globalistischen Agenda der von linken Transformationspolitikern geführten EU-Länder unterscheidet. Konkreter Aufhänger ist Melonis hochumstrittene Arbeitsvisa-Politik. Die Regierung plant nämlich allen Ernstes, in den nächsten drei Jahren über 500.000 neue Arbeitsvisa an Nicht-EU-Bürger zu vergeben – angeblich, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Bereits für kommendes Jahr sind schon 164.850 Visa vorgesehen.
Der österreichische Publizist Martin Sellner kritisiert diese Politik scharf und verweist darauf, dass dies bereits der zweite große Schritt dieser Art ist – nachdem bereits für die Jahre 2023–2025 über 450.000 Visa genehmigt worden waren. Insgesamt wären unter Melonis Regierung bis 2929 dann alleine über diese Form der gesetzlichen Migration mehr als 1,2 Millionen Nicht-EU-Ausländer nach Italien gekommen, ohne all die illegalen Flüchtlinge (von denen allerdings die meisten nach Deutschland durchgeleitet werden).
Arbeitskräftemangel als Vorwand
Italien steht vor einer paradoxen Situation: Während Meloni vor ihrer Wahl 2022 mit einer restriktiven Migrationspolitik warb, scheint ihre Regierung nun eine andere Richtung einzuschlagen. Kellner und andere aus konservativen und rechten Kreisen werfen ihr vor, einer „globalen Migrationsagenda“ zu folgen, die nicht im Interesse der italienischen Bevölkerung liege. Sie sehen in der Ausweitung der Arbeitsvisa einen Widerspruch zu Melonis Wahlversprechen, die illegale Einwanderung einzudämmen und die Interessen Italiens in den Vordergrund zu stellen.
Die Regierungschefin redet sich damit heraus, dass der Arbeitskräftemangel in Sektoren wie Landwirtschaft, Bauwesen und Pflege dringend gelöst werden müsse. Doch viele Italiener, insbesondere junge Menschen, stehen vor großen Herausforderungen: Die Jugendarbeitslosigkeit stagniert bei etwa 25 Prozent, und breite Bevölkerungsschichten leiden unter wachsender Armut. Der angebliche „Fachkräftemangel“ erscheint da eher Vorwand dafür, die Schleusen für Massenzuwanderung weiter zu öffnen, statt in die Ausbildung und Beschäftigung der einheimischen Bevölkerung zu investieren. Für so eine Politik braucht es allerdings keine rechte bürgerliche Partei – das tun auch die Linken… (TPL)
