Kaum zeigt die CSU zumindest Ansätze politischer Vernunft, wie etwa Innenminister Alexander Dobrindt mit seinen Bemühungen um schärfere Grenzkontrollen, erweist sie sich an anderer Stelle schon wieder als glühende Verfechterin des Brandmauer-Wahnsinns. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte nun ernsthaft, die Unionsparteien sollten Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD nominierte Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht, trotz interner Vorbehalte, unterstützen. „Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie“, so Hoffmann. In Zeiten, in denen im Bundestag die radikalen Ränder stark wie nie seien, brauche es „ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte, um die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichts sicherzustellen“. Außerdem könne die Union ihren eigenen Kandidaten nur durchsetzen, wenn sie den beiden SPD-Kandidatinnen zustimme. „Nichts wäre gewonnen, wenn unser Kandidat scheitert, weil die beiden SPD-Kandidatinnen scheitern“, mahnte er.
Dass es sich bei Brosius-Gersdorf um alles, aber ganz sicher keine Kandidatin der Mitte handelt, sondern um eine in der Wolle gefärbte Linksradikale, deren gesamte Auslegung des Grundgesetzes ausschließlich von ihrer Ideologie geprägt ist, kümmert ihn nicht. In aller Öffentlichkeit hatte die SPD-Kandidatin über den Entzug individueller Grundrechte und die Einführung einer Corona-Impfpflicht fabuliert, ein AfD-Verbot ausdrücklich befürwortet und war für eine völlige Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 eingetreten.
“Wir brauchen keine Richter, die über den Entzug von Grundrechten schwadronieren!”
Für die einst bürger-christlich geprägte CSU spielt das alles keine Rolle mehr. Um die Brandmauer gegen die AfD um jeden Preis hochzuhalten und die SPD nicht zu verprellen, will man einer Frau zustimmen, die für das ihr zugedachte Amt kaum noch ungeeigneter sein könnte. Eine auch nur einigermaßen objektive Herangehensweise ist von Brosius-Gersdorf nicht zu erwarten, dafür aber rein linksideologisch gefärbte Urteile. Der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hatte vergangene Woche gewarnt: „Das Verfassungsgericht soll die Bürger gegen den übergriffigen Staat schützen. Deshalb brauchen wir Richter, die von der Freiheit her denken und die Verfassung schützen wollen. Wir brauchen keine Richter, die über den Entzug von Grundrechten schwadronieren…“ Auch die Christdemokraten für das Leben (CDL) hatten sich eindringlich gegen eine Unterstützung von CDU und CSU für Brosius-Gersdorf ausgesprochen. Doch das alles scheint auf taube Ohren zu stoßen.
Dass eine solche Richterin auch Unionsregierungen massiv schaden könnte, geht offenbar über das Denkvermögen der Union, der jede mittel- und langfristige Strategie fehlt. Der Journalist Alexander Kissler brachte auf den Punkt: „Eine Union, die eine linke Ideologin ans Bundesverfassungsgericht winkt, kann sich gleich gehackt legen. Es wäre die Totalkapitulation und der endgültige Beweis, dass Links regiert, Links marschiert, Links herrscht. Bitte danach vom politischen Wettbewerb abmelden.“ (TPL)
