Der öffentlich-rechtliche RBB hat sich mit dem Grünen-Politiker Gelbhaar wegen Falschberichterstattung außergerichtlich geeinigt. Über deren Höhe und den konkreten Inhalt des Vergleichs haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart. Den Zwangsgebührenzahler, der diesen Zauber finanziert, geht das nämlich nichts an! Frage: Warum haben die Gebührenzahler nicht ein Anrecht, zu erfahren, welche Entschädigungszahlungen aus ihren Gebühren bezahlt werden?
Der öffentlich-rechtliche Skandalsender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat sich still und heimlich mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar geeinigt. Anlass war ein „Kontraste“-Beitrag vom März 2023, der über Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Gelbhaar berichtete. Eine ehemalige Mitarbeiterin warf ihm vor, sie mehrfach unangemessen berührt zu haben – Ermittlungen gab es keine, und die Frau wollte die Angelegenheit eigentlich nicht öffentlich machen. Trotzdem veröffentlichte der RBB die Vorwürfe und stellte Gelbhaar massiv in der Öffentlichkeit bloß. Gelbhaar bestritt die Anschuldigungen und klagte gegen den Sender. Der Politiker forderte vom Sender 1,7 Mio Euro Schadenersatz.
Nun teilt der RBB jenen, die den ganzen Skandalladen mit ihren Zwangsbegühren finanzieren mit, dass man sich außergerichtlich geeinigt, sich beim Grünenpolitiker entschuldigt habe und auch eine Entschädigungszahlung geflossen sei. Über den Inhalt und die Höhe der Zahlung habe man Stillschweigen vereinbart. Weder der RBB noch Gelbhaar nennen Details zur Einigung.
Die Bildzeitung will wissen: Der Sender zahle dem Politiker „keine siebenstellige, aber eine sehr hohe sechsstellige Summe“. Viele hunderttausend Euro, rund die Hälfte des ursprünglich geforderten Betrags. Aus Rundfunk-Gebühren.
Frage: Warum haben die Gebührenzahler nicht ein Anrecht, zu erfahren, welche Entschädigungszahlungen aus ihren Zwangsgebühren bezahlt werden? Gerade nach den zahlreichen Skandalen um Vetternwirtschaft und Intransparenz beim RBB geht es frech-dreist weiter.
Dass der Skandal für die RBB-Verantwortlichen keine großen Konsequenzen zeitigte, zeigt sich darin, dass zwar unmittelbar an der Berichterstattung beteiligten Autoren und Redaktionen auch das Justiziariat des Senders und der zu diesem Zeitpunkt bereits zurückgetretene RBB-Chefredakteur David Biesinger kritisiert wurden. Neben Biesinger war auch RBB-Programmdirektorin Katrin Günther zurückgetreten. Die Lady übt ihr Amt aber weiter kommissarisch aus. Und Mr. Biesinger wechselte auf einen anderen einflussreichen Posten im RBB und leitet jetzt die Hauptabteilung Programmressourcen.
So geht das, liebe Zwangsbeitragszahler. Was mit Euren Gebühren passiert, geht Euch einen feuchten Kehricht an.
(SB)
