„Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Dezember während des Wahlkampfes getönt. Der Haushaltsentwurf seiner Regierung macht auch dieses Versprechen zu einer weiteren seiner unzähligen Lügen. Beim Bürgergeld wird nicht nur kein Cent eingespart, die Kosten steigen sogar – und zwar von 46,81 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf die Rekordsumme von 51,96 Milliarden.
Beim Bürgergeld selbst steigen die Kosten um 3,1 Milliarden auf 29,6 Milliarden Euro, die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung von 11,1 Milliarden auf 13 Milliarden Euro, weitere 4,1 Milliarden Euro fließen in Eingliederung in Arbeit. Derzeit gibt es mehr als 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher – neben dem exorbitanten Anteil derer, die im Zuge der seit zehn Jahren anhaltenden Massenmigration nach Deutschland gekommen sind, liegt dies vor allem an den Ukrainern, die seit Beginn des Krieges ebenfalls ins Land geströmt sind und denen man in aller Eile den vollen Zugang zum Bürgergeld ermöglichte.
„Einsparungen“ verschoben
Dem wurde immerhin dadurch abgeholfen, dass Ukrainer, die nach dem 1. April eingereist sind, nur noch Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten. Dies ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die 900 Millionen Euro an Einsparungen, von denen Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, fabuliert, werden einfach nur verschoben. Die bei Kommunen und Ländern anfallenden Kosten sollen vom Bund erstattet werden. Die Zahl der Arbeitslosen liegt bei 2,9 Millionen, Deutschland steckt das dritte Jahr in Folge in der Rezession, ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt ist nicht ansatzweise abzusehen, zumal die Regierung insgesamt am linken Amokkurs festhält, der sie überhaupt erst verursacht hat.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will nach der Sommerpause eine Bürgergeldreform präsentieren, bei der es verschärfte Sanktionen gegen Personen geben soll, die ihre Termine beim Jobcenter nicht einhalten oder zumutbare Tätigkeiten ablehnen. Die Jobvermittlung soll Vorrang haben – insgesamt also das übliche altbekannte Gerede. Wirkliche Sanktionen können schon deshalb nicht durchgeführt werden, weil die migrantischen Bürgergeldbezieher dies äußert unfreundlich aufnehmen und dies erfahrungsgemäß gewaltsam zum Ausdruck bringen würden. De facto ist das Bürgergeld längst zum Schutzgeld geworden, um die Millionen von Migranten einigermaßen ruhig zu halten. Dies ist, neben der Fehlanreize des gesamten Systems, eines der Hauptprobleme, das aber natürlich nicht offen benannt werden darf. Deshalb wird es auch hier keine wirklichen Reformen geben. Wie überall sonst auch, wurschtelt man irgendwie weiter und dem unvermeidlichen Kollaps entgegen. (TPL)
