Ausgerechnet Aiwangers Freie Wähler sind gegen Migranten-Obergrenze in Schulklassen

Kaum hat Bundesfamilienministerin Karin Prien zum ersten Mal etwas Vernünftiges von sich gegeben, indem sie die längst überfällige Obergrenze für Migranten in Schulklassen gefordert hat, schlägt ihr bereits von allen Seiten Gegenwind entgegen. Die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) teilte umgehend kategorisch mit: „Eine Migrationsquote an unseren Schulen ist schon organisatorisch gar nicht umsetzbar, aber darüber hinaus auch das falsche Signal“. Bayern setze auf Integration „und nicht auf Separation“. Alle Kinder und Jugendlichen hätten ein Recht auf Bildung, unabhängig von ihrer Herkunft, so Stolz weiter. Der Schwerpunkt liege auf der Sprachförderung. Mit den neuen Sprachstandstests vor der Einschulung erkenne man frühzeitig, wo Unterstützung nötig sei und biete sie gezielt an. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) stieß ins gleiche Horn. Das entscheidende Kriterium für den Schulbesuch sei nicht die Herkunft, sondern Sprachkenntnisse. „Wer unsere Sprache spricht, kann am Unterricht teilnehmen und sich integrieren“, Obergrenzen für Schüler mit Migrationshintergrund sehe man skeptisch. Und auch der bayerische Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Karl Straub (ebenfalls CSU), meinte, sich zu Wort melden zu müssen. Die Definition, wann jemand noch eine Migrationsgeschichte habe und wann nicht, besitze keine Allgemeingültigkeit und sei daher sehr willkürlich, teilte er mit. Obergrenzen für Migranten könnten zudem „eine ausgrenzende Wirkung haben“. Bayern setze auf Sprache.

Das allein in diesem Frühjahr in Bayern 23.800 Kinder am vielgerühmten Pflicht-Sprachtest scheiterten, spielt bei diesem grotesk realitätsfremden Gefasel keine Rolle. Man lügt sich die Situation schön, obwohl seit Jahren de facto kaum noch regulärer Unterricht möglich ist, weil der Großteil der Kinder kein Deutsch versteht – und auch gar nicht einsehen, warum sie es überhaupt lernen sollten, da die Klassen vielerorts zu 80 und mehr Prozent aus Migranten bestehen. In der Tat hat zehn Jahre Massemigration derart perverse Verhältnisse geschaffen, dass es inzwischen schneller ginge, wenn die immer weniger werdenden deutschen Muttersprachler Arabisch lernen würden, denn die Integration erfolgt in der Praxis ohnehin bereits in die neue migrantisch-muslimische Mehrheitsgesellschaft, nicht mehr in die in Auflösung begriffene deutsche Restgesellschaft.

“Am Ende leiden alle Schüler”

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion begrüßte Priens Vorschlag, da er genau dem entspreche, was die AfD stets gefordert habe, so der Abgeordnete Oskar Atzinger. Die AfD wolle effektiven Sprachunterricht für alle Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen, die Einführung von Migrantenquoten sowie die Rückführung von Kindern und Eltern ohne Bleiberecht, sagte er weiter. Außerhalb Bayerns kam auch aus der eigenen Partei etwas Unterstützung für Prien. CDU-Bundesvorstands-Mitglied Wiebke Winter erklärte: „Das Ziel muss sein, dass alle Kinder in der Schule Deutsch sprechen können. Insofern müssen wir dringend darüber diskutieren, so kann es nicht weitergehen. Bei mir in Bremen spricht knapp die Hälfte der Erstklässler nicht ausreichend Deutsch. Darunter leiden am Ende alle Schüler.“ Anne König, die Chefin der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Bundestagsfraktion sagte: „Karin Prien spricht ein wichtiges Thema an: Gute Bildung gelingt nur, wenn alle Kinder faire Startchancen haben. Frühzeitige Sprachförderung und eine ausgewogene Verteilung von Herausforderungen gehören deshalb offen auf den Tisch.“

Aber selbst hier bleibt das eigentliche Problem ungenannt: die Massenmigration muss sofort gestoppt und eine umfassende Rückführungsoffensive eingeleitet werden. Alles Gerede über Sprachförderung ist reine Schönfärberei, weil die Kindergärten und Schulen schon jetzt nicht mehr fähig sind, mit den Migrantenmassen fertig zu werden, zumal die meisten Eltern ohnehin keine Bereitschaft zeigen, sich zu integrieren und auch nur die Landessprache zu erlernen. (TPL)