Im Deutschen Bundestag dieses besten Deutschlands, das wir je hatten, ist es unter Bundespräsidentin Julia Klöckner offensichtlich nun Usus, dass man Unwahrheiten nicht mehr als Lüge und einen Lügner nicht mehr Lügner bezeichnen darf.
Am Dienstag während der Debatte zum Haushaltsgesetz machte die CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mehrfach klar, wie es im Bundestag dieses besten Deutschland ever zu laufen hat.
Nachdem der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk in seiner Rede erklärte: „Wenn Herr Merz etwas sagt, hat das eine Halbwertszeit von einem Monat.“ Damit spielte er auf die – wie es Mainstreammedien nennen – „Unzuverlässigkeit“ – andere nennen es Lügen – in den Aussagen des CDU-Vorsitzenden an und deutete indirekt an, dass Aussagen von Friedrich Merz nicht von Dauer seien.
Bereits zuvor hatte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch der Ampel-Koalition und insbesondere dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil vorgeworfen, der vorgelegte Haushaltsplan sei „auf Unwahrheiten gebaut.“ Diese wiederholten Vorwürfe führten schließlich dazu, dass Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin das Wort ergriff.
Es ging um diesen Satz. pic.twitter.com/J2C8UgVlhg
— Doktor Dementi (@doktordementi) July 8, 2025
Klöckner sah sich nun offensichtlich genötigt, für die Zukunft zu unterbinden, dass Lügen Lügen und der diese verbreitet, als Lügner bezeichnet werden kann. Die CDU-Ewigkeitspolitikerin ermahnte die Abgeordneten und erklärte: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn man anderer Meinung ist, bezichtigen wir uns hier nicht persönlich der Lüge. Das mag jetzt bei den Linken zu Erheiterung führen, aber das ist hier so die Regel.“ Damit verwies sie auf die Geschäftsordnung des Bundestages, die persönliche Beleidigungen und Unterstellungen in den Debatten untersagt.
Nur nochmal zur Auffrischung:
- Schuldenbremse
Versprechen: Striktes Festhalten an der Schuldenbremse, keine neuen Schulden.
Bruch: Einigung auf Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und Reform der Schuldenbremse, neue Schulden in Milliardenhöhe. - Senkung der Stromsteuer
Versprechen: Senkung der Stromsteuer für Bürger und Unternehmen.
Bruch: Stromsteuersenkung nur für produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft, nicht für private Haushalte. - Erhöhung der Mütterrente
Versprechen: Zeitnahe Erhöhung der Mütterrente.
Bruch: Erhöhung um zwei Jahre verschoben. - Strenge Migrationspolitik
Versprechen: Dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisung illegaler Einreisen.
Bruch: Keine Zurückweisung an Grenzen, Asylsuchende werden in Erstaufnahmeeinrichtungen geleitet. - Kehrtwende in der Klimapolitik
Versprechen: Stopp des Heizungsgesetzes und Rückfahren der Klimaziele.
Bruch: Fortführung der bisherigen Klimapolitik ohne wesentliche Änderungen. - Bürgergeld
Versprechen: Kürzung oder Reform des Bürgergeldes.
Bruch: Bürgergeld unverändert fortgeführt.
In den Kommentarspalten zeigt man sich von Klöckners Allmacht schockiert:
„Luegen ist erlaubt, Steuergeld verschwenden ist erlaubt, die Bevölkerung zu gefährden ist erlaubt, das Grundgesetz zu brechen ist erlaubt, den Systemsturz zu fordern ist erlaubt, aber einen luegner auch so zu nennen ist jetzt im Bundestag verboten worden. Dieses politische System ist am Ende, es braucht auch niemand mehr. In Deutschland ist ein politischer Neustart nötig, ohne die Parteien die sich das aktuelle System zum Opfer gemacht haben.“
„Was für ein Maulkorb! Jemanden der in der Wahlnacht sämtliche Versprechen kassiert hat, keinen Lügner zu nennen, wäre mehr als schäbig! Er ist und bleibt ein Lügner, sowie die CDU nebst Klöckner ebnenso! Sie gehört dem größten Lügnerverein CDU mit an. Ich guck daher lieber Augsburger Puppenkiste!“
„Was ist eigentlich ein Hohes Haus? Wird das den Lügen der neuen Regierung gerecht? Was ist das für eine Selbstüberschätzung. Abgehoben und bürgerbeleidigend.“
„Es wird immer gefährlicher in Deutschland, die Wahrheit zu sagen.“
„Eine Lüge bleibt eine Lüge. Und wer das nicht mehr hören will, lügt sich in die Tasche.
Aber natürlich darf der Wahlbürger „an den Bildschirmen“ nicht erfahren, daß auf Teufel heraus gelogen wird.
Sonst könnte er ja bei den nächsten Wahlen auf dumme Gedanken kommen.“
„In einem Parlament muß stets die Wahrheit auch ausgesprochen werden dürfen. Hat eine Person oder Institution nachweislich die Unwahrheit gesagt, so müssen stets auch Roß und Reiter genannt werden dürfen. Das Blondchen erweist seinem Amt und der Demokratie gerade einen Bärendienst!“
„Ich hoffe mal, dass Frau Klöckner genau so konsequent ist wenn aus den Reihen der Regierung AfD Politiker herabgewürdigt werden. Da ist die Dame immer sehr schweigsam. Demnächst müssen Reden der AfD zuvor von einer Regierungspartei gegengelesen und zugelassen werden“
(SB)
