Von den beiden Kandidatinnen, die die SPD als Richter für das Bundesverfassungsgericht nominiert hat, stand in den letzten Tagen ausschließlich Frauke Brosius-Gersdorf im Mittelpunkt, deren ultraradikale Abtreibungsagenda und hanebüchenen Kommentare über den Entzug individueller Grundrechte, das Gendern des Grundgesetzes, der Befürwortung eines AfD-Verbots und einer Corona-Impfpflicht für Fassungslosigkeit sorgten. Dabei geriet aus dem Blick, dass die zweite SPD-Kandidatin Ann-Kathrin Kaufhold eine ebenso gefährliche Linksradikale ist, die auf keinen Fall für ein solches Amt qualifiziert ist. Was für Brosius-Gersdorf die Abtreibung, ist für Kaufhold der Klimawahn. Seit dem Wintersemester 2023/24 leitet sie gemeinsam mit einem Kollegen die internationale Forschungsgruppe „The Institutional Architecture for a 1.5 °C World“ an der Ludwigs-Maximilians-Universität München. Der Name der Gruppe lässt bereits das Schlimmste befürchten.
Die ideologischen „Forscher“ untersuchen, wie eine klimaneutrale Gesellschaft erreicht werden kann. Im Mai 2023 unterstrich sie die angeblich notwendige „gesamtgesellschaftlichen Transformation“ und beklagte: „Ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind. In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen.“ Gleichzeitig seien Parlamente „politisch stark legitimiert“, weil sie alle paar Jahre wiedergewählt würden. Ihre Entscheidungen sollten daher im Prinzip auf besonders breite Akzeptanz stoßen. Gerichte oder Zentralbanken auf seien dagegen unabhängig. „Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen“, so Kaufhold. Auf die Frage, welche Institutionen „die Klimazukunft aktiv gestalten“ sollten, entgegnete sie: „Natürlich denkt man in solchen Fragen zunächst an Parlament und Regierung. Wir stellen aber leider fest, dass sie das Thema nicht schnell genug voranbringen. Deswegen muss man überlegen, wie man das Tableau der Institutionen erweitert.“
Enteignungen und Klima-Transformation auf der Agenda
In den letzten Jahren seien zwei weitere Akteure auf den Plan getreten, nämlich „zum einen die Gerichte, die deutlich machen, dass Klimaschutz auch eine menschenrechtliche Dimension hat. Zum anderen die Zentralbanken, die mal mehr, mal weniger versuchen, ihre Geldpolitik grün zu gestalten“. Im Klartext: die Klimadiktatur soll unter Umgehung der Parlamente mittels Gerichten und anderer nicht vom Volk gewählter Institutionen aufgebaut werden, da die Menschen nicht bereit sind, die Abschaffung ihrer Freiheit auch noch selbst zu wählen, was von Kaufhold als „unpopuläre Maßnahmen“ verbrämt wird. Den „Wohlhabenden“ warf sie dann auch noch vor, sich „besonders klimaschädigend“ zu verhalten und „auch deshalb faktisch eine besondere Verantwortung“ zu tragen.
Vor drei Jahren wurde sie von Grünen und Linken in eine Expertenkommission berufen, die in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis kam, es sei verfassungskonform, große Wohnungsunternehmen in Berlin zu enteignen. Damit entsprach sie der Forderung der linksextremen Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Die SPD nominiert also zwei glühende linksradikale Ideologinnen, von denen die eine individuelle Grundrechte zur Disposition und sich in ihren Positionen zur Abtreibung völlig gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt und die andere das deutsche Höchstgericht dazu missbrauchen will, ihre wahnwitzige Klimaagenda voranzutreiben – und die Union trägt es auch noch mit, dass solche gemeingefährlichen Gestalten in höchste Positionen gelangen, nur weil sie in ihrem Brandmauer-Wahn mit der schwindsüchtigen SPD koaliert, die jedoch die wahre Macht ausübt und alles daran setzt, den Linkstaat zu zementieren. (TPL)
