Wie nicht anders zu erwarten, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Misstrauensantrag im EU-Parlament überstanden. Von 553 abgegebenen Stimmen stimmten 360 dagegen, 175 dafür und 18 Abgeordnete enthielten sich. Für die Annahme des Votums, als dessen Folge die Kommission sofort geschlossen hätte zurücktreten müssen, wären zwei Drittel der abgegebenen Stimme nötig gewesen. Initiator des Misstrauensantrags war der der rumänische Europaabgeordnete Gheorghe Piperea von der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Insgesamt 77 Stimmen brachte er dafür zusammen. Hautkritikpunkte an von der Leyen war ihr dubioser Corona-Impfdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla, dessen Hintergründe sie bis heute nicht offenlegen will, obwohl sie sogar gerichtlich dazu angewiesen wurde; die Beeinflussung der rumänischen Präsidentschaftswahl und die Planung eines Verteidigungskredits in Höhe von 150 Milliarden Euro unter Umgehung des Parlaments.
Piperea bezeichnete das Misstrauensvotum als „notwendigen Schritt, um zu den Grundlagen der Demokratie zurückzukehren“. Der „Trend zur Zentralisierung der Macht“ sowie die „schrittweise Übernahme von Zuständigkeiten, die den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zustehen“ sollten gestoppt werden. Wie berechtigt diese Forderungen sind, hatte von der Leyen erst am Monat wieder einmal selbst bestätigt. Bei einem Auftritt vor dem EU-Parlament spuckte sie am Montag Gift und Galle gegen ihre Kritiker. Piperea beschuldigte sie, Elemente aus dem „ältesten Rezeptbuch der Extremisten“ zu nutzen. Diese wollten „die Gesellschaft polarisieren“ und „das Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen untergraben“.
175 für von der Leyens Ablösung immerhin
Man dürfe Piperea nicht „in seine Welt der Verschwörungen und angeblichen finsteren Machenschaften aus Brüssel“ folgen. „Wir dürfen niemals zulassen, dass Extremisten und Verschwörungstheoretiker diese Geschichte fälschen“, so von der Leyen. Jeder, der an ihrem segensreichen Wirken zweifelt und eine demokratische EU statt einer ungewählten und intransparenten Superbehörde will, die immer brutaler in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreift, ist ein Lügner, Verschwörungstheoretiker, Extremist und Demokratiefeind, obwohl das meiste davon auf von der Leyen selbst zutrifft. Das Parteienkartell hat sie nun an der Macht gehalten und sichergestellt, dass ihre unselige Kariere weitergeht.
Dennoch sind 175 Stimmen für ihre Ablösung eine mehr als beachtliche Zahl, die zuvor nicht zu erwarten war. Das eigentliche Ziel der Aktion, die Arroganz und Verkommenheit der Brüsseler Eurokratur und der sie stützenden Politkaste vor der europäischen Öffentlichkeit wieder einmal bloßzustellen, hat Piperea jedenfalls erreicht. (TPL)
