Rheinland-Pfalz will beim schleichenden Austausch der jahrzehntelang funktionierenden realen, weitgehend intakten Demokratie durch das Austauschmodell “unsere Demokratie” offenbar eine Vorreiterrolle übernehmen: Das Bundesland hat nun die nächste Stufe in der totalitären Umwandlung Deutschlands gezündet, indem es als erstes Land ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst verhängt. Innenminister Michael Ebling kündigte am Donnerstag an, dass künftig niemand mehr verbeamtet werden soll, der Mitglied der AfD ist. Bei Beamten soll die Verfassungstreue überprüft werden. Was in den 1970er Jahren die Berufsverbote gegen DKP-Funktionäre, Verdachtsfälle von DDR-Spionen und RAF-Sympathisanten im Zuge des von den SPD-Regierungen Willy Brandts und Helmut Schmidts mitgetragenen Radikalenerlasses war, kehrt nun zurück – diesmal als Radikalenerlass gegen die AfD, die fast ausnahmslos aus verfassungstreuen lupenreinen Demokraten besteht, denen die Radikalität und angebliche Grundgesetzwidrigkeit ohne Fakten und Belege einfach angedichtet werden.
Und: Während die kommunistischen und marxistischen (verbotenen!( Parteien, deren Mitglieder damals aus dem Staatsdienst entfernt werden sollten (was praktisch kaum gelang), stets Splitterparteien waren, ist die AfD heute die stärkste politische Kraft und einzige Realopposition im Land, hinter der zwischen einem Viertel und mehr als einem Drittel der Wähler stehen. Alleine diese Zahlen verdeutlichen die Monstrosität des Unterfangens, sie verbieten zu wollen – und des Versuchs von profilierungssüchtigen Provinzpolitikern und besonders panisch um ihre Macht bangenden Parteiapparatschiks, auch ohne ein Verbotsurteil und ohne irgendwelche juristisch bestätigten handfesten Beweise dien politische Repräsentanz von über 15 Millionen Deutschen einfach auszuschließen.
Im Antifa-Staat ist alles möglich
Dafür klingen die Sprüche, mit denen die früher undenkbaren Anmaßungen und Übergriffe der neuen linksautoritären Gesinnungsherrscher scheinlegitimiert werden, umso markiger: „Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land. Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber“, teilte Ebling in einer Pressemitteilung mit. Bereits im Einstellungsverfahren müssen alle Bewerber erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den letzten fünf Jahren angehört haben. „Wer diese Erklärung verweigert und Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht ausräumen kann, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt“. Als Grundlage für diese skandalöse Schikane dient eine Liste des Verfassungsschutzes über extremistische Organisationen, auf der auch die AfD aufgeführt ist.
In einem Land, wo der Finanzminister und Vizekanzler Antifa-Anhänger ist und linksradikale Straßenschläger mit Staatsgeld als schnelle Eingreiftruppe der “wehrhaften Demokratie” auf Anruf patrouillieren, braucht man sich über nichts mehr zu wundern. Die warten Radikalen und Extremisten sitzen in den Ämtern, Gerichten und Parlamenten, und jene, die dem grassierenden ideologischen Wahnsinn Einhalt gebieten wollen, werden als angebliche Rechtextremisten und Verfassungsfeinden stigmatisiert. Selbst bereits verbeamtete AfD-Mitglieder müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten, da ihnen ein Disziplinarverfahren droht. Ihre Verfassungstreue wird also sogar rückwirkend infrage gestellt. Die Zusammenarbeit des Innenministeriums mit dem Verfassungsschutz soll ebenfalls verstärkt werden. „Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aktivitäten“ seitens des Verfassungsschutzes „können aktiv in laufende Einstellungs- und Disziplinarverfahren eingebracht werden“, das Innenministerium ist umgekehrt verpflichtet, Erkenntnisse an den Verfassungsschutz weiterzuleiten.
Antidemokratischer Dammbruch
„Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres demokratischen Staates. Gerade deshalb dürfen dort keine Zweifel bestehen, dass alle, die für diesen Staat arbeiten, mit Überzeugung für unsere Verfassung einstehen“, faselte Ebling. Seine Worte zeigen dabei unfreiwillig, dass er es ist, an dessen Verfassungstreue ernsthafte Zweifel bestehen müssen. Es gibt nicht den geringsten plausiblen Grund dafür, die AfD als extremistische Organisation einzustufen. Nach diesen Kriterien müssten die komplette Linke und mindestens Teile von Grünen und SPD ebenfalls auf dieser Kiste erscheinen und ihren Mitgliedern der Zugang zum öffentlichen Dienst verweigert werden. Was Rheinland-Pfalz macht, ist ein weiterer antidemokratischer Dammbruch, damit das gescheiterte Parteiensystem sich an der Macht halten, den Beamtenapparat kontrollieren und einschüchtern und die Opposition aus der Verwaltung heraushalten kann. Es handelt sich hier um einen reinen obrigkeitlichen Willkürakt, der in der bundesrepublikanischen Geschichte ohne Beispiel ist.
„Es ist erschreckend, dass eine solche Diskriminierung politischer Meinung in Rheinland-Pfalz durch die Landesregierung erfolgt. Demokratische Grundregeln werden hier mit Füßen getreten. Die Wähler der AfD werden sich davon aber nicht einschüchtern lassen“, erklärte die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel. Tatsächlich wird diese Maßnahme dafür sorgen, dass noch mehr Menschen endlich die Augen darüber aufgehen, was in diesem Staat vor sich geht. Auch andere Bundesländer werden dem rheinland-pfälzischen Beispiel folgen und dazu beitragen, dass die totalitäre Fratze dieses Systems noch sichtbarer wird. (TPL)
