Kaum hat die Berliner Landesregierung aus CDU und SPD einen weiteren Tiefpunkt erreicht, indem sie das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen abschaffen will, solange nicht „aufgrund nachweisbarer Tatsachen durch das Kopftuch eine konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens vorliegt“ kommen auch schon Grüne und Linke, denen selbst das noch nicht weit genug geht, mit weiteren Forderungen: Die Abgeordnete Tuba Bozkurt, meldete sich mit einem bizarren Faselstatement zu Wort: „Das diskriminierende Verbot religiöser Kleidung bleibt mit dieser Reform bestehen – es soll jetzt nur besser verkleidet werden. Das Recht, über das eigene Leben, den eigenen Körper, das eigene Auftreten zu entscheiden, ohne Angst, Repression oder staatliche Willkür“, dürfe nicht relativiert werden. Bozkurt forderte die völlige Abschaffung des Neutralitätsgesetzes – und zwar „für einen öffentlichen Dienst, der alle mitdenkt – und niemanden ausschließt.“ Neutralität zeige sich im Handeln – „in der Fähigkeit von Lehrkräften, Richterinnen, Polizisten, alle Menschen gleichzubehandeln“, nicht aber im „Outfit“.
Bozkurt hatte im Juni letzten Jahres für einen Eklat gesorgt, als sie den Tod des in Mannheim durch einen Afghanen abgeschlachteten Polizisten Rouven Laur im Abgeordnetenhaus mit dem Zwischenruf „Mannheim ist tot“ kommentiert hatte. Kurz zuvor hatte sie SPD-Innensenatorin Iris Spranger vorgeworfen: „Während die Innensenatorin schrill alles polemisiert, was nicht in ihr Bild vom Gartenzwerg-Berlin passt, macht sich ‚ihre Polizei‘ der rassistischen Diskriminierung verdächtig.“
Religiösen Bräuchen uneingeschränkt frönen
Die Linken-Abgeordnete Elif Eralp schwafelte von einer „Diskriminierung Kopftuch-tragender Frauen“ und bezeichnete das Grundgesetz allen Ernstes als „antifaschistisches und antirassistisches Manifest“. Zudem verlangte sie, religiöse Symbole auch bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern zuzulassen. Allen müsste der gleiche Zugang zu solchen Ämtern gewährt werden, alles andere sei diskriminierend.
Grüne und Linke, aber auch die SPD, öffnen sich also auch hier der Islamisierung und wollen die religiöse Neutralität des Staates möglichst vollständig aufheben, damit ihre muslimischen Hätschelkinder nirgendwo die kleinsten Zugeständnisse machen und ihrem Anspruch auf das völlige Ausleben ihrer religiösen Bräuche uneingeschränkt frönen können. Die Frage, wann eine Gefährdung des Schulfriedens durch eine Lehrerin mit Kopftuch vorliegt, ist in der Praxis kaum zu beantworten. Da die große Mehrheit der Schüler vielerorts ohnehin bereits muslimisch ist, wird ihnen auch hier ein gewohnter Anblick geboten, der es ihnen erspart, mit der verhassten deutschen Restkultur konfrontiert zu werden. Sollte eine Lehrerin dagegen mit einem Kreuz um den Hals vor eine mittlerweile durchschnittliche „deutsche“ Klasse treten, bräuchte sie dafür schon Todesmut. Grüne und Linke wissen natürlich, dass nur Muslime ihre Religion derart penetrant zur Schau stellen und es beim Neutralitätsgesetz nicht um christliche oder jüdische, sondern faktisch ausschließlich um muslimische Lehrerinnen geht, denen man dann im Grunde auch das Tragen einer Burka im Unterricht nicht mehr verbieten dürfte. Hier zeigt sich ein weiteres Mal, dass das Ziel der linken Parteien die Abschaffung Deutschlands auf allen Ebenen ist. (TPL)
