Von der Öffentlichkeit unbemerkt und von den Medien weitgehend ignoriert vollzieht der deutsche Staat, im Einklang mit der EU, die schrittweise digitale Überwachung der Bevölkerung. Der Digitalausschuss des Bundestages tagt seit diesem Monat nicht mehr öffentlich, obwohl dort folgenreiche Entscheidungen für das gesamte Leben der Menschen getroffen werden, unter anderem über die Anwendung des EU-Zensurmonstrums Digital Services Act, Chatkontrolle, der Kampf gegen „Desinformation“ und was die politische Kaste sich noch einfallen lässt, um die Bürger zu zensieren und die freie Meinungsäußerung zu kriminalisieren. 21 zivilgesellschaftliche Gruppen haben nun ein Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Hansjörg Durz (CSU) veröffentlicht, in dem sie diese Heimlichtuerei kritisieren.
Wer von der Zivilgesellschaft Impulse für zukunftsfähiges Handeln und die Bereitstellung von Sachverstand erwarte, müsse Transparenz und Möglichkeiten zur Partizipation und öffentlichen Diskussion bieten, heißt es darin. Die Gestaltung der Digitalisierung gehe uns alle an und müsse deshalb öffentlich diskutiert werden können. In der vergangenen Legislaturperiode habe man so die Arbeiten zum Data-Governance-Gesetz, zu digitalen Identitäten und zur Umsetzung des EU AI Act begleitet. Elina Eickstädt, die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, erklärte: „Vertrauen braucht Transparenz und technische Expertise sowie fachliche Einordnung. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen würde auch diese wichtige Expertise ausschließen und Akteurinnen auf eine reaktive statt begleitend-kritische Rolle reduzieren.“
Statt Transparenz Heimlichtuerei
Aus der Politik kamen jedoch nur Ausreden. Sowohl Durz als auch SPD-Obmann Johannes Schätzl antworteten, im Grunde habe sich gegenüber der letzten Legislaturperiode doch gar nichts geändert, als der Digitalausschuss ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt habe. „Bedauerlicherweise hat diese Sachlage bisher keinen Niederschlag in der Berichterstattung gefunden“, klagte Durz auch noch, als ob diese Praxis dadurch gerechtfertigt würde, dass sie schon seit Jahren angewandt wird. Hier zeigt sich wieder einmal die Arroganz und Abgehobenheit der Politkaste. Dass die Öffentlichkeit gerade bei derart wichtigen Themen einen ganz besonderen Anspruch auf Transparenz hat, kümmert sie gar nicht. Eine Begründung, warum die Sitzungen der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, wurde erst gar nicht gegeben. Stattdessen kamen Phrasen wie „Effizienz“, „Arbeitsfähigkeit“ und natürlich die idiotische Parole: „Vermeidung von Missbrauch durch Populisten“.
Dass gerade dieser Ausschuss so verbissen auf geheimen Sitzungen besteht, lässt wieder einmal das Schlimmste befürchten, denn der digitale Raum ist das, was das Parteienkartell am meisten fürchtet, da es ihn nicht so leicht kontrollieren, einschüchtern und kaufen kann, wie die alten Medien. Umso wichtiger ist es, hier auf einer lückenlosen Offenlegung der Aktivitäten des Digitalausschusses zu bestehen, denn auch und gerade hier entscheidet sich, wieviel Freiheit in diesem Land noch erhalten bleibt. (TPL)
