Geplatzte Richterwahl: Jede Niederlage für dieses skrupellose Filz-Kartell ist ein Sieg für die Demokratie!

Die gestrige Absage der Wahl der neuen Verfassungsrichter war ein absolutes Debakel für die Union und hat einmal mehr ihren ganzen desolaten Zustand und die Erbärmlichkeit ihres Führungspersonals offengelegt. Nachdem sich fast zwei Wochen lang immer mehr Widerstand gegen die beiden SPD-Kandidatinnen Ann-Kathrin Kaufhold und vor allem Frauke Brosius-Gersdorf aufgebaut hatte und alle Einschüchterungsversuche nichts fruchteten, sah man schließlich keine andere Möglichkeit mehr, als die Wahl zu verschieben. Es war ein Scheitern mit Ansage, das für jeden, außer der Unions-Spitze aus Bundeskanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, erkennbar war. Sie gingen davon aus, CDU und CSU könnten einfach einer linksextremen Abtreibungsfanatikerin wie Brosius-Gersdorf zustimmen und ihre Abgeordneten und Wähler würden auch das noch klaglos schlucken.

Dies zeigt die ganze Arroganz und Skrupellosigkeit dieser Apparatschik-Kaste. Merz selbst dürfte das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht haben, als er am Mittwoch auf die Frage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Kandidatin zu wählen, „für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist“, arrogant und lapidar mit „Ja!“ antwortete.

„Expertise“ als Vorwand

Ironischerweise war es diese ausnahmsweise einmal ehrliche Aussage von Merz, die ihm schweren Schaden zufügte, hatte er damit doch achselzuckend eingeräumt, dass ihm das für die Union eigentlich konstituierende christliche Menschenbild völlig gleichgültig und er bereit ist, für die widernatürliche Koalition mit der SPD absolut jedes Prinzip über Bord zu werfen, das seine Partei fast 80 Jahre lang verfochten hat. Selbst als sogar der Unionsführung endlich klarwurde, dass es in ihren Reihen keine Mehrheit für die Wahl von Brosius-Gersdorf geben würde, brachte Spahn, der in dieser ganzen Farce eine besonders jämmerliche Figur machte, nicht den Mut auf, den Grund für deren Ablehnung beim Namen zu nennen, nämlich vor allem ihre barbarischen Ansichten zur Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt; sondern er zauberte plötzlich angebliche Plagiate aus ihrer Dissertation aus dem Hut, die der österreichische „Plagiatsjäger“ Stefan Weber aufgedeckt habe.

Dies führte Spahn in der Fraktionssitzung nun plötzlich als Grund dafür an, dass Brosius-Gersdorf nicht gewählt werden könne, da durch die Wahl einer unsauber arbeitenden Wissenschaftlerin die Institution Bundesverfassungsgericht beschädigt werde. Dabei hatte Weber unter anderem dem thüringischen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt Plagiate in dessen Dissertation vorgeworfen und war dafür aus den Reihen der Union heftig angegriffen worden. Nun war seine Expertise plötzlich gut genug, um einen Vorwand zu haben, die unliebsame SPD-Frau nicht wählen zu müssen.

Peinlichkeit perfekt gemacht

Um die Peinlichkeit perfekt zu machen, meldete Weber sich später auch noch persönlich zu Wort, um klarzustellen, dass er Brosius-Gersdorf keine Plagiate vorwerfe! Die SPD kann sich nun also auch noch darauf berufen, dass die von der Union angeführte Begründung für die verweigerte Wahl ihrer Kandidatin ausgeräumt wurde und sie erneut ins Rennen schicken. Die Union war zu feige, schlicht und einfach klarzustellen, dass Brosius-Gersdorf wegen ihrer Ansichten zur Abtreibung für sie inakzeptabel ist und führte ein an den Haaren herbeigezogenes Strohmannargument an, das sofort entkräftet wurde. Zudem stellt sich hier wieder einmal die – gestern auch von Beatrix von Storch aufgeworfene – Frage-, wieso die 16-Prozent-Partei SPD eigentlich weiterhin zwei Richter vorschlagen, darf, während die 20-Prozent-Partei AfD nicht einmal in den Prozess involviert sei?

Die Union hat in dieser Woche jedenfalls eine weitere Bankrotterklärung abgegeben. Ihre Führung ist bereit, sich für ein paar Regierungsposten zum Bettvorleger der SPD und damit des gesamten Linkskartells zu machen. Neben der SPD, die über eine angebliche „Hetzjagd aus rechten Kreisen, von sogenannten Lebensschützern, von rechten Nachrichtenportalen“ faselte und natürlich die Demokratie in Gefahr sieht, überschlugen sich auch die Grünen mit ihrer üblichen irren Hysterie. Ihre Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann empörte sich im Bundestag: „Die Karriere einer Frau so zu gefährden. An alle Frauen in der Republik: Wehrt euch dagegen! Das darf man sich als Frau nicht bieten lassen!“ Auch die ehemalige Außenministerin-Peinlichkeit Annalena Baerbock meinte, sich mit einem ihrer lächerlichen Plapper-Statements zu Wort melden zu müssen: „Kein Zufall, mit welch diskreditierenden Methoden (erneut) eine hochqualifizierte Frau zu Fall gebracht werden soll“, schwadronierte sie auf Twitter. Es sei kein Zufall, dass es „ausgerechnet diejenige trifft“, die für „das Selbstbestimmungsrecht von Frauen“ eintreten würde.

Sieg, und eine Niederlage für die Demokratie

Solchen lächerlichen Figuren hat die Brandmauer-Union sich auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die SPD wird den Preis für Unions-Anliegen in der Regierung nun noch höher treiben. Und der völlig überforderte Spahn, der seit Wochen unter medialem Dauerdruck steht, weil das aberwitzige Ausmaß seines Totalversagens bei der Beschaffung von Corona-Masken nunmehr in seinem ganzen ungeheuerlichen Ausmaß dokumentiert ist, hat sich als erneut als absolute Fehlbesetzung erwiesen – abgesehen davon, dass es ein weiterer Skandal für sich ist, dass eine solche Gestalt in diesem total verkommenen Staat überhaupt noch ein politisches Amt ausüben darf.

Für die Demokratie sind die Ereignisse vom Freitag keine Niederlage, sondern ein großer Sieg. Der bürgerfeindliche Berliner Politbetrieb hat eine krachende Niederlage erlitten und die Unions-Abgeordneten können sich nun in den Sommerferien, wenn sie gewöhnlich durch ihre Wahlkreise tingeln, einmal die geballte und seit Monaten aufgestaute Wut ihrer Wähler über die zahllosen Lügen und gebrochenen Wahlversprechen anhören. Dieser Realitätsschock wird bei einigen vielleicht dazu führen, dass sie sich einmal ernsthaft fragen, ob sie sich eigentlich noch länger zum Narren ihrer abgehobenen Führung und vor allem des linken Deutschland-Zerstörer-Kartells machen wollen oder ob sie die unsägliche Brandmauer endlich einreißen. (TPL)