Die “non-binäre” Linksextremistin Maja T. (eigentlich Simeon T.) die in Ungarn wegen mutmaßlicher Gewalt gegen Rechtsextreme inhaftiert ist, steht im Fokus der deutschen Außenpolitik. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angekündigt, kommende Woche erneut mit der ungarischen Regierung über eine Verbesserung der Haftbedingungen zu verhandeln. Maja T. befindet sich seit Juni 2024 in Untersuchungshaft in Budapest und fordert mit einem seit Wochen andauernden Hungerstreik bessere Haftbedingungen sowie eine Rücküberstellung nach Deutschland.
Es ist erstaunlich und verstörend zugleich, dass die deutsche Spitzenpolitik Maja T. wie eine ausländische Dissidentin hofiert und umgarnt, während die deutschen Gaza-Geiseln seit nunmehr 645 in der Gewalt der Hamas sind – entführt von den Palästinensern, die dieselbe Bundesregierung mit zweistelligen Millionenbeträgen unterstützt. Doch Maja T. wird als Märtyrerin des Linksstaats inszeniert bei gleichzeitiger Dämonisierung der Regierung Orban – und der ungarischen Justiz, die ihr vorwirft, 2023 gemeinsam mit anderen Linksextremisten rechtsextreme Demonstranten beim „Tag der Ehre“ in Budapest angegriffen zu haben, wobei Schlagstöcke und Pfefferspray zum Einsatz kamen.
Ungarn hat legitime Strafverfolgungsinteressen
Die Verletzungen reichten von Prellungen bis zu Knochenbrüchen. Dass T. dabei bis zu 24 Jahre Haft drohen, ist im Falle eines Schuldspruches absolut angebracht, doch das juckt den deutschen Moralistenzirkus in Berlin nicht. Lieber jammert man über angeblich unmenschliche “Isolationshaft” (obwohl die Einzelverwahrung zum Schutz von T. erfolgt, um transfeindliche Übergriffe anderer Häftlinge zu verhindern!), angeblich „unhygienischen Zuständen“ mit Bettwanzen und Kakerlaken sowie unzureichender Versorgung. Auch hier wieder eine Perversion gegenüber den dauermisshandelten Geiseln von Gaza.
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2025, da das Berliner Kammergericht die Haftbedingungen nicht ausreichend prüfte. Dennoch kommt eine Rückführung für Ungarn nicht in Betracht – was absolut legitim ist, da die Tat in Ungarn begangen wurde und Ungarn ein starker Rechtsstaat ist. Dass sich die Bundesregierung “besorgt” über T.s Gesundheitszustand zeigt, der sich durch ihren eigenen Hungerstreik verschlechtert hat, aber nicht um den von Entführten im Nahen Osten, die vorsätzlich hungern gelassen werden, ist eine derart degenerierte Fehlpriorisierung, dass man diese Art von “Diplomatie” nicht mehr ernst nehmen kann. (TPL)
