Es ist der nächste Angriff auf die Meinungsfreiheit: Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat mehrere bekannte YouTube-Influencer, darunter den „Ketzer der Neuzeit“, als „Rechtsextremisten“ eingestuft und unter Beobachtung gestellt. Diese wie üblich völlig bizarre und willkürliche Aktion zeigt wieder einmal, wie beschädigt die Meinungsfreiheit und wie weit die staatliche Überwachung hierzulande bereits gediehen ist. Die „Junge Freiheit“ berichtet, dass die Behörde den Influencern vorwirft, das Vertrauen in Politik und demokratische Prozesse zu untergraben sowie „ethnopluralistische Ansichten“ zu vertreten.
Beweise für diese Vorwürfe wurden jedoch nicht öffentlich vorgelegt, was Kritik an der Transparenz und Rechtmäßigkeit des Vorgehens laut werden lässt. Ein konkreter Fall betrifft Leonard Jäger, besser bekannt als „Ketzer der Neuzeit“, der mit humorvollen Videos und Berichten von Demonstrationen über 550.000 YouTube-Abonnenten erreicht.
Totalitäre Entwicklung
Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras (Grüne), untersagte der AfD-Fraktion, einen geplanten „Influencer Day“ im Landtag abzuhalten, da sie befürchtet, dass dort „verfassungsfeindliche Inhalte“ verbreitet werden könnten. Diese Entscheidung wird von Kritikern als Versuch gewertet, konservative Stimmen zum Schweigen zu bringen.Influencer wie Jäger äußern sich kritisch zu Themen wie Massenmigration, Klimapolitik und linksgerichteter Ideologie. „Ich bin für geregelte Migration und kritisiere den ideologischen Klimawahn“, erklärte Jäger.
ür solche Ansichten werde man schnell zum Ziel des Verfassungsschutzes, obwohl sie im Rahmen der Meinungsfreiheit liegen. Auf Plattform X wird das Vorgehen als Angriff auf die Demokratie verurteilt, da es die freie Meinungsäußerung. Der Totalitarismus nimmt immer Protestzüge an. Es geht hier schon gar nicht mehr um die Frage, wo die “Grenze” zwischen legitimer Kritik und „Delegitimierung des Staates“ – wobei diese ebenfalls nicht justiziabel wäre – liegt; diese Grenzen wurden abgeräumt. (TPL)
