Was der Focus in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf betreibt, ist kein Journalismus, sondern gezielte politische Agitation. Unter dem Vorwand, „Demokratie zu schützen“, schießt das Magazin gezielt gegen konservative und regierungskritische Medien wie Tichys Einblick, NIUS, Compact oder Auf1 und skandalisiert die politische Teilhabe der Bürger.
Alexander Wallasch legt in einem Artikel offen, wie Mainstreammedien wie der Focus mit Doppelmoral operieren. Die Focus-Autorin Antje Hildebrandt tut sich bei diesem Geschäft besonders hervor und konstruiert hinter der Focus-Paywall eine angebliche „rechte Verschwörung“, weil Bürger es gewagt haben, ihren Abgeordneten zu schreiben – ohne Drohungen, ohne Gewalt, einfach mit der Bitte, gegen die Wahl der ultra-linken SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdor zu stimmen. Was in jedem Lehrbuch als demokratische Teilhabe gilt, wird vom Focus skandalisiert, weil es aus dem „falschen“ Lager kommt, so Wallasch.
Der Fall: Mehr als 60 Unionsabgeordnete lehnten die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ab – nach massiver Rückmeldung aus der Bevölkerung, organisiert u.a. von dem Lebensschutz-Verein Projekt 1000plus. Konservative Medien berichteten darüber, öffentlich, transparent, ohne jede Heimlichtuerei. Für Hildebrandt reicht das, um von einer orchestrierten Kampagne zu sprechen – gesteuert von einem – Achtung! Achtung! – AfD-nahen Netzwerk. Damit wird von der Focus-Schreiberin gezielt ein Bedrohungsszenario aufgebaut, das jeden, der sich nicht dem linken Meinungskorridor unterordnet, unter Generalverdacht stellt. Hildebrandt schreibt:
„Dass die Regierung Merz an der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scheiterte, ist offenbar kein Zufall: Nach Recherchen von Focus hat der AfD-nahe Abtreibungsgegnerverein Projekt1000plus eine Kampagne gegen die Juristin losgetreten.Abtreibungsgegner sollten in E-Mails an die Unions-MdBs in ihrem Wahlkreis gegen die Wahl von #Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin protestieren. Ein Aufruf, der vom AfD-Fraktionsvize S. Münzenmaier, aber auch von Nius-Chef Reichelt unterstützt wurde. Mit Erfolg. Tatsächlich musste die Wahl von Brosius-Gersdorf verschoben, wenn nicht sogar abgesagt werden. Mehr als 60 Unionsabgeordnete hatten angekündigt, sie würden gegen die Abtreibungsbefürworterin stimmen, weil sie Druck von der Basis bekommen hätten. Der Verein Projekt1000plus behauptet, über 38.000 Anhänger hätten entsprechende E-Mails an CDU/CSU-Abgeordnete versandt. Für die Regierung Merz: Ein Desaster. Aufgedeckt hat das der Kommunikationsberater Saelhoff. Vielen Dank auch an JHillje.“
Noch absurder wird es, als ein Kommunikationsberater namens Mirko Lange behauptet, er habe den „Beweis“ für eine rechte Kampagne gefunden – einfach, weil konservative Medien über dieselben Themen berichtet haben. Dass das ihr Job ist, scheint auch diesen Anti-Rechts-Kämpfer nicht zu interessieren. Stattdessen kündigt er an, künftig eine NGO zu gründen, um die „demokratische Öffentlichkeit“ zu schützen. Übersetzt: Er will politisch unliebsame Stimmen bekämpfen – natürlich unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und mutmaßlich finanziert mit Steuergeld, so die Feststellung Wallaschs, die in dem Resümee schließt:
Was hier abläuft, ist kein Schutz der Demokratie, sondern ihr Missbrauch. Wer Bürgerbeteiligung als rechte Verschwörung diffamiert und Medien, die nicht auf Regierungslinie liegen, systematisch delegitimiert, zeigt autoritäre Reflexe. Der Focus steht in dieser Kampagne nicht als Wächter der Demokratie da – sondern als Teil eines medialen Machtapparats, der Kritik nicht mehr aushält. Die vierte Gewalt ist dabei, ihre Unabhängigkeit zu verspielen – und macht sich zum Sprachrohr eines politisch korrekten Gesinnungskartells.
(SB)
