Linker Rassismus: Staatsgepamperte NGO sucht Musterkläger gegen Grenzkontrollen – aber bitte keine Weißen!

Dass Innenminister Alexander Dobrindt den Versuch macht, zumindest einige kosmetische Änderungen an der selbstmörderischen deutschen Migrationspolitik vorzunehmen und ein paar Grenzkontrollen angeordnet hat, ist dem NGO-Moloch der Asylindustrie bereits ein Dorn im Auge.
Deshalb hat Leon Züllig, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Juristischen Fakultät der Uni Gießen, sich mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Initiative für Schwarze Menschen in Deutschland und Equal Rights Beyond Borders zusammengetan, um Klagen zu sammeln, weil die Grenzkontrollen sich besonders gegen nicht weiße Menschen richten und damit gegen EU-Recht verstoßen würde. Laut „Bild“ hat Züllig am 1. Juli eine E-Mail an einen Verteiler der NGO „Freiheitsrechte“ mit folgendem Aufruf verschickt: „Liebes Netzwerk, die Initiative zur Organisation einer strategischen Prozessführung gegen unionsrechtswidrige Binnengrenzkontrollen sucht aktuell nach Kläger:innen, die von Racial Profiling im Kontext von Binnengrenzkontrollen betroffen sein könnten.“

Die drei linken NGOs veröffentlichten dann unter der Überschrift: „Kläger*innensuche für Klage gegen Binnengrenzkontrollen an den deutschen Landesgrenzen“) einen eigenen Aufruf folgenden Inhalts:

„Könntest du unser*e Kläger*in sein? / Voraussetzungen:
1. Du wirst als Person of Colour wahrgenommen –bist also potenziell betroffen von racial profiling.
2. Du überquerst regelmäßig die Grenzen zwischen Deutschland und einem Nachbarland, z. B. weil du in einem Land lebst und dem anderen arbeitest/studierst.
Das deutet auf rassistische Auswahlmuster der Polizei hin (‚racial profiling‘) und verstößt gegen den Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes“.

Dieses schauderhafte Gender-Gefasel bringt den woken Wahnsinn sowohl sprachlich als auch inhaltlich geradezu lehrbuchmäßig auf den Punkt. Der bloße Umstand, dass man als „Person of Colour“ -also als nicht weißer Mensch- „wahrgenommen“ wird, ist in dieser irren Ideologie bereits ein Indiz für Rassismus, obwohl es einfach nur die Realität ist – ebenso wie die Tatsache, dass es nahezu ausschließlich „Persons of Colour“ sind, die über die deutschen Grenzen strömen, den Kontrolleuren also gar keine andere Wahl bleibt, als sich auf diese Personengruppe zu konzentrieren.

Ideologisierte Linksjustiz macht’s möglich

Und natürlich werden auch diese Gruppen teilweise wieder aus dem unsäglichen linksradikalen Förderprogramm „Demokratie leben“ finanziert – und damit aus Steuergeld. Die Initiative für Schwarze Menschen in Deutschland erhielt 2021 eine Fördersumme von 188.959,37 Euro, 2022 waren es 350.012,21 Euro, im Jahr darauf 561.598,74 Euro und 2024 noch 117.273,18 Euro. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte bekam auch Geld von der Bundeszentrale für politische Bildung, Stiftungen und anderen NGOs. Nach eigenen Angaben wird Equal Rights Beyond Borders Deutschland nicht vom Staat, dafür aber unter anderem von der Evangelischen Kirche, Brot für die Welt und Gruppen aus den USA finanziert. Die deutsche Vorsitzende der Organisation ist die Linken-Abgeordnete Clara Bünge. Gegenüber „Bild“ bestätigten die drei NGOs, dass sie Kläger suchen, weil sie die Grenzkontrollen für rechtswidrig halten und dies vor Gericht beweisen wollten – und dank des Zustands der zu weiten Teilen ideologisierten Justiz, stehen die Chance dafür auch gut.

Dieser Vorgang zeigt exemplarisch den Schaden auf, den diese staatlich gemästeten Organisationen anrichten, die schon allein deshalb keine „Nichtregierungsorganisationen“, sondern das genaue Gegenteil sind. Sie sind die propagandistischen und oft auch gewaltsam agierenden Rollkommandos des Linkstaates, die er sich zu dem Zweck hält, die Drecksarbeit zu machen, die ihm selbst gesetzlich verboten ist. Um auch dies noch abzuschaffen, bemüht er sich, linke Fanatiker wie die beiden SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf, in die Justiz einzuschleusen, damit diese das Recht so verdrehen, dass es zu ihrer Ideologie passt. Mehr denn je gilt, dass diesem NGO-Sumpf endlich jegliche staatliche Finanzierung gestrichen werden muss, da er die größte Gefahr für Freiheit und Demokratie in diesem Land ist. (TPL)