Beim gestrigen ARD-Sommerinterview redete Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nur das Debakel um die am Freitag abgesagte Wahl der linksradikalen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf klein, er räumte auch noch ein weiteres Wahlkampfversprechen ab: nachdem er monatelang gegen die Auswüchse des Bürgergeldes gewütet und zugesagt hatte, dieses Gebilde würde grundlegend reformiert, wiederholte er nun zwar seine Ansicht, „dass dieses System so nicht weiter funktioniert“ und reformiert werde müsse, meinte aber, es gehe vor allem darum, dass diejenigen, die die Hilfe des Staates wirklich benötigten, diese auch bekommen.
„Da wäre ich sogar bereit, zum Beispiel bei plötzlicher Arbeitslosigkeit die Sätze zu heben, damit diejenigen, die plötzlich arbeitslos werden, Sicherheit haben, sich schnell um einen neuen Arbeitsplatz kümmern können, aber auch die Sicherheit eines vernünftigen Ersatz-Einkommens haben“, so Merz.
Jede Grundsatzreform bleibt aus
„Aber diejenigen, die arbeiten können und nicht arbeiten, oder nur Teilzeit arbeiten und aufstocken – und die Zahl wird größer, zum Teil wird es sogar richtig organisiert, dass Menschen nur in geringfügige Beschäftigung gehen, aufstocken, Schwarzarbeit machen. Wir wissen, dass diese Schwarzarbeit zugenommen hat in den letzten Jahren – da ist das System falsch und das müssen wir korrigieren“, sagte er weiter. Deshalb halte er eine Deckelung der Mietkosten und eine Überprüfung der Wohnungsgrößen für „denkbar“.
Auch hier bleibt die angekündigte Grundsatzreform also aus. Diese ist auch schon deshalb nicht möglich, weil der Großteil der Bürgergeldbezieher aus Migranten besteht -ob eingedeutscht oder nicht- und diese es äußerst ungehalten aufnehmen würden, wenn man ihnen die umfassenden Sozialleistungen, mit denen man sie nach Deutschland gelockt hat, nun plötzlich abstellt oder empfindlich kürzt. De facto ist das Bürgergeld längst zum Schutzgeld geworden, dass dessen zugewanderte Empfänger einigermaßen ruhig hält. Wenn es wegfiele, würde das Land endgültig im Chaos versinken. Außerdem ist allein schon die SPD der Garant dafür, dass sich an diesem System nichts ändert. (TPL)
