Griechenland setzt im Umgang mit „Bootsflüchtlingen“ auf eine Strategie der maximalen Abschreckung -mit wahrscheinlich fatalen Folgen für Deutschland. Denn Massenmigranten, die dann nochmals in Deutschland Asyl stellen und die „unmenschlichen Bedingungen“ in Griechenland beklagen, haben maximal gute Chancen, von einen deutschen Gericht die Rundumversorgung durch den deutschen Steuerzahler zugesprochen zu bekommen.
Griechenland setzt auf maximale Abschreckung beim Umgang mit sogenannten „Bootsflüchtlingen“. Die Gangart erinnert stark an die hoch erfolgreiche australische „No Way“-Kampagne. Damals machte Canberra klar: Kein illegal eingereister Migrant wird jemals australischen Boden betreten dürfen – stattdessen drohten Internierung und Abschiebung. Einen ähnlichen Weg geht nun auch Athen.
Griechenlands Migrationsminister Thanos Plevris hat mit Rückendeckung von Premier Kyriakos Mitsotakis drastische Maßnahmen ausgerufen und umgesetzt: Per Verweis auf Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Notfallmaßnahmen in Krisenzeiten erlaubt, wurde das Asylrecht für Bootsflüchtlinge für drei Monate ausgesetzt. Nun gilt: Wer per Boot – meist aus Libyen – Griechenland erreicht, wird pauschal als Straftäter eingestuft. Asylanträge sind ausgeschlossen. Die Migranten werden in Lagern interniert. Eine Abschiebung erfolgt schnellstmöglich. Wer dabei nicht kooperiert – etwa durch das Verschwindenlassen von Papieren –, dem drohen fünf Jahre Haft ohne Bewährung.
Plevris setzt darüber hinaus – laut den aufheulenden Mainstreammedien – auf „symbolische Härte“: Die Essensrationen in den Lagern wurden gekürzt, das Menü vereinfacht. Der Minister rechtfertigt das öffentlich: „Das Einwanderungsministerium ist kein Hotel.“ Auch finanzielle Leistungen für Migranten und anerkannte Flüchtlinge sollen massiv reduziert werden. Die Botschaft an Schlepper und Migranten ist klar: Die Überfahrt lohnt sich nicht mehr.
Parallelen zur australischen Abschreckungspolitik sind offensichtlich: Auch dort wurde mit harter Hand und medienwirksamen Maßnahmen ein Signal an potenzielle Massenmigranten gesendet: Ihr werdet nicht aufgenommen. Der Effekt in Australien war messbar – die Ankunftszahlen gingen drastisch bis auf nahezu Null zurück.
Doch es gibt einen gefährlichen Nebeneffekt für das massenmigrationsirre Deutschland: Migranten, die bereits in anderen EU-Staaten – insbesondere in Griechenland – registriert wurden, können hierzulande erneut Asylanträge stellen – mit Verweis auf angeblich „unmenschliche“ Zustände in den Erstaufnahmeländern. Deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit mehrfach Rückführungen nach Griechenland gestoppt. Es besteht also die reale Gefahr, dass Deutschland nun auch für die griechischen Massenmigranten zum Auffangbecken wird. Denn hier gilt die angebliche Einigkeit in der ach so tollen EU nicht. Denn nach geltendem europäischem Recht müssten diese in Griechenland verbleiben. Und es ist so sicher wie das Allahu-akbar bei islamsischen Terrorangriffen, dass sich genügend deutsche Richter finden werden. Die Rechnung für die Rundumversorgung geht dann einmal mehr an den deutschen Steuerzahler, der in großer Anzahl eins ums andere mal wieder jene Politiker wählt, die diesen Wahnsinn zulassen.
(SB)
