Die einstweilen gescheiterte Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter könnte auch Einfluss auf die Verfassungsbeschwerde haben, die die Good-Governance-Gewerkschaft mit Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar gegen die Neuverschuldungsorgie erhoben hat, die Union und SPD im März vom gerade erst abgewählten Bundestag abnicken ließen, obwohl auch der neue Bundestag hätte zusammentreten können. Wie der Gewerkschaftsgründer- und vorsitzende Marcel Luthe nun bekanntgab, ist nicht nur noch immer nicht über die Klage entschieden worden, das Bundesverfassungsgericht teilte auch noch mit, man habe den Bundestag im Juni zur Abgabe einer Stellungnahme einer Stellungnahme aufgefordert und ihm dazu eine Frist bis September (!) eingeräumt.
Luthe vermutet, wohl nicht zu Unrecht, dass man bei Abfassung des Schreibens noch davon ausgehen konnte, dass Richterin Doris König, die Vorsitzende des 2. Senats, der über die Klage zu entscheiden hat, bis dahin durch die linksradikale SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ersetzt werden und auch der Richter Ulrich Maidowski ausscheiden würde.
Eine Peinlichkeit ersparen
Da niemand so unabhängig sei, wie ein Richter kurz vor Ende seiner Karriere, sieht Luthe hier einen möglichen Zusammenhang, „warum man ausgerechnet zwei fachlich umstrittene, damit führbarere Personen an deren Stelle setzen will“ – also Brosius-Gersdorf und die zweite SPD-Kandidatin Ann Kathrin Kaufhold, eine ebenso linksextrem ausgerichtete Juristin.
Bei der Klage geht es darum, ob die beispiellose Neuverschuldung verfassungsgemäß zustande kam. Wenn nicht, würde derzeit Geld ausgegeben, dass unrechtmäßig aufgenommen wurde und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil stünde mit leeren Händen da. SPD-Richterinnen, die an ihrer parteipolitisch gefärbten Ausrichtung nie den geringsten Zweifel gelassen haben, würden ihm diese Peinlichkeit, die das Ende dieser unseligen Regierung wäre, natürlich ersparen.
Hier zeigen sich die Auswirkungen, die solche politisch motivierten Richterwahlen ganz konkret haben. Umso wichtiger wäre es, dass die Union sich nicht abermals über den Tisch ziehen lässt. Da sie aber ebenso tief im Neuverschuldungssumpf steckt, der die Grundlage der gesamten Regierung ist, wird sie irgendeinen Weg finden, um zu verhindern, damit er für verfassungswidrig erklärt wird – ob mit oder ohne SPD-Richterinnen.
