Während in Deutschland erbittert über die linksradikalen Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht diskutiert wird, zeigt sich in Frankreich, wohin es führt, wenn Gerichte mit solchen ganz und gar weltfremden und ideologischen Richtern besetzt sind. Am Freitag entschied das Nationale Asylgericht (CNDA), dass eine Palästinenserin deshalb Anspruch auf Asyl in Frankreich hat, weil sie aufgrund ihrer „Nationalität“ eine „berechtigte Angst vor persönlicher Verfolgung“ im Gazastreifen habe. Damit ist ein Präzedenzfall geschaffen, der allen Palästinensern im Gazastreifen einen pauschalen Asylanspruch in Frankreich garantiert. Zugleich wird damit indirekt die Lüge vom israelischen Völkermord im Gazastreifen juristisch verankert. Es wird der Eindruck erweckt, jeder Palästinenser sei von der Ermordung durch Israel bedroht, nur weil er Palästinenser sei.
Dieses Urteil ist in seiner Ungeheuerlichkeit kaum zu ermessen: ein Volk, das es historisch gesehen gar nicht gibt und dessen Existenz erst von dem Ägypter Jassir Arafat 1968 erfunden wurde, hat nun einen Anspruch auf Asyl, weil ein politisiertes Gericht dem jüdischen Staat Völkermord unterstellt. Dem ohnehin schon zu weiten Teilen islamisierten Frankreich droht aufgrund dieser wahnsinnigen Entscheidung nun eine weitere Migrationswelle von fanatischen Muslimen und Judenhassern.
Ideologisch duschgeknallte Richter: 20 Millionen Afghaninnen können nach Europa
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Oktober entschieden hatte, dass sämtliche afghanischen Frauen (!) schon allein aufgrund ihres Geschlechts einen Asylanspruch haben, weil „die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen Verfolgungshandlungen“ darstellen würden und es somit bei der Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genüge, wenn „lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt“ würden, folgt nun ein ähnlicher Irrsinn in Frankreich.
Dass sie damit etwa 20 Millionen afghanischen Frauen das Recht einräumten, nach Europa einzuwandern und dort vollalimentiert zu werden, kümmert solche Richter in ihren von jeder Realität entkoppelten Wolkenkuckucksheimen nicht. Solche Fälle zeigen, was derartige Juristen anrichten können. Ihre völlig absurden Urteile schlagen den letzten Nagel in den Sarg Europas. Man muss davon ausgehen, dass auch in Deutschland bald eine ähnliche Entscheidung fallen und die Bundesregierung bereitwillig alle Tore aufreißen wird, um die angeblich von der Auslöschung bedrohten Bewohner des Gazastreifens freudig aufzunehmen. (TPL)
