In ihrer grenzenlosen Gier, plant die undemokratische, intransparente und übergriffige EU-Kommission nun weitere Sinnlos-Abgaben für die Wirtschaft. Unternehmen, die steuerlich in der EU ansässig sind und einen Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro haben (was allein in Deutschland 19.682 wären), sollen eine jährliche Abgabe in noch unbekannter Höhe zahlen, ebenso wie Unternehmen aus Drittstaaten, die Niederlassungen in einem EU-Land haben. Damit nicht genug, will die Kommission auch ihre sogenannten Eigenmittel erhöhen und zwar durch eine Abgabe auf nicht eingesammelten Elektroschrott und einen Anteil aus der Tabaksteuer aus den Mitgliedstaaten.
Außerdem soll auch noch die Plastikabgabe erhöht werden. Jedes EU-Mitgliedsland zahlt seit 2021 pro Kilogramm nicht recycelter Verpackung 80 Cent an die EU. Dieser Beitrag soll ab 2028 erhöht und jährlich an die Inflation angepasst werden. Und auch von den Zollgebühren, die bei der Einfuhr von Gütern aus Nicht-EU-Ländern fällig werden und die von den Mitgliedstaaten erhoben werden, will der unersättliche Brüsseler Moloch einen höheren Anteil. Mit genauen Zahlen hält der Entwurf sich auffällig zurück. Offensichtlich weiß EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, welchen Aufschrei diese unglaubliche Dreistigkeit auslösen wird.
Keinerlei Schamgefühl
Der für jeweils sieben Jahre aufgestellte EU-Haushalt umfasst derzeit rund 1,1 Billionen (!) Euro. Offensichtlich sieht die Kommission sich jedoch nicht imstande, mit dieser aberwitzigen Summe auszukommen. Deshalb will sie ihren Würgegriff um die Mitgliedstaaten nun noch enger ziehen, denen sie die Souveränität ohnehin am liebsten ganz aberkennen würde. Allein die erhöhten Abgaben für die rund 20.000 deutschen Unternehmen würden an die Kunden weitergeben, die ohnehin schon über die Schmerzgrenze belastet sind. Und das alles nur, damit eine raffgierige Monsterbehörde, die nur noch eine einzige Belastung für Europa ist, noch mehr vom Geld seiner Bürger für NGO-Propaganda und anderen Unsinn verschwenden kann.
Von der schwedischen Regierung kam bereits die klare Ansage, dass man weder die Tabaksteuer erhöhen noch die Erträge nach Brüssel abgeben werde. Michael Jäger, der Präsident des europäischen Bundes der Steuerzahler erklärte: „Wir sind entsetzt von dem Vorhaben, denn am Ende werden nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Was in der ganzen Diskussion fehlt, sind Vorschläge für Einsparungen und neue Prioritätensetzung.“
Auf die wird er aber lange warten können. Die Kommission, die gerade erst ein Misstrauensvotum überstanden hat, kennt keinerlei Schamgefühl und will immer mehr Geld aus dem Kontinent herauspressen, den sie mit ihrer Wahnsinnspolitik in den Ruin treibt. (TPL)
