Nach monatelangen erfolglosen Bemühungen, Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bekommen, ist US-Präsident Donald Trump nun offenbar entschlossen, seine Politik gegenüber Russland zu verschärfen. Von seinem russischen Kollegen Wladimir Putin enttäuscht, so heißt es, verkündete er nun, die USA würden der Ukraine nun doch Patriot-Luftabwehrsysteme liefern – bezahlen sollen dafür jedoch die Europäer. Viele (bisherige) Trump-Anhänger, zuletzt schon stark irritiert über seine Bereitschaft bei den Epstein-Files das Buch zuzuklappen, fühlen sich abermals verraten und hintergangen: Sie gehen davon aus, dass Trump mal wieder sein Fähnchen in den Wind hänge. Tatsächlich aber ist aus Sicht des Präsidenten eigentlich alles beim Alten geblieben und konsistent: Er macht Politik wie ein Geschäftsmann und denkt in erster Linie an die Interessen der USA – ohne Rücksicht auf Verluste. Das mag man falsch oder richtig finden; doch da Trump stets ein knallharter Pragmatiker und kein Moralist war, kommt dies eigentlich nicht wirklich überraschend.
„Für uns wird das ein Geschäft sein. Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen – denn Putin hat wirklich viele Menschen überrascht. Er redet schön und bombardiert dann am Abend alle“, so Trump. „Die EU zahlt dafür. Wir zahlen nichts, aber wir werden liefern“, verkündete er. Wie viele Patriots geliefert werden sollen und welche europäischen Länder dafür bezahlen sollen, verriet er zunächst nicht. Nach einem Gespräch mit Trump erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte jedoch, dass Deutschland, Finnland, Kanada, Norwegen, Schweden, Großbritannien und Dänemark zu den Ländern gehören, welche die Waffen für die Ukraine finanzieren werden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rutte, bekundete Trump erneut seine Enttäuschung über Putin. Er habe bereits vier Mal gedacht, einen Deal mit Putin erreicht zu haben. „Aber es ging einfach immer weiter und weiter“, so Trump. Deshalb werde es „sehr harte Zölle“ von 100 Prozent oder mehr für Verbündete Russlands geben, wenn man nicht innerhalb von 50 Tagen zu einer Einigung komme. „Ich nutze den Handel für viele Dinge. Aber er ist großartig, um Kriege zu beenden“, sagte er weiter. Tatsächlich durfte weniger die Enttäuschung über Putin, als vielmehr die Suche nach neuen Chancen und Gelegenheiten seine Politik bestimmen.
Klitschko geht es immer noch nicht schnell genug
Für die Ukraine seien das wirklich großartige Nachrichten, frohlockte Rutte. Die Vereinbarung bedeute, „dass die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen“ werde. „Wenn ich heute Wladimir Putin wäre, und ich hören würde, worüber Du sprichst – was in 50 Tagen geschehen soll – dann würde ich mir nach dieser Ankündigung überlegen, ob ich die Verhandlungen über die Ukraine nicht deutlich ernster nehmen sollte als bisher“, tönte er. Wie für ukrainische Politiker typisch, ging aber selbst dies dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko immer noch nicht schnell genug: Wegen der 50-Tage-Frist warf er Trump Zögerlichkeit vor. Zwar freue er sich über die Welle der Unterstützung aus den USA, andererseits verstehe er nicht den Grund, Putin, der nur Stärke verstehe, 50 Tage Zeit zu geben. Hier zeigt sich wieder einmal die grenzenlose Unverschämtheit der ukrainischen Führung, der es wieder einmal nicht genug ist, dass der Rest der Welt ihr die Waffen bezahlt, ohne die sie längst hätte kapitulieren müssen. Und kaum war die Meldung über Trumps Kehrwende an der Öffentlichkeit, rief Verteidigungsminister Boris Pistorius die europäischen NATO-Partner auch schon dazu auf, sich am Kauf von US-Waffen für die Ukraine zu beteiligen. „Klar ist, und das ist ein Appell an alle anderen europäischen Mitgliedstaaten der NATO: Hier müssen alle gewissermaßen ihre Portemonnaies öffnen“, faselte er.
Wie auch immer man zu Trumps „Kehrtwende“ steht: Die Fortsetzung des Krieges, von dem mehr denn je feststeht, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewonnen werden kann, geht also weiter, und die großmäuligen Europäer dürfen nun sogar noch die Waffen aus den USA für die Ukraine bezahlen. Das völlig von Korruption durchsetzte Land dürfte sich damit endgültig zum Fass ohne Boden entwickeln. Wenn Putin nicht zur Vernunft kommt, ist auch für dieses Jahr kein Frieden oder auch nur Waffenstillstand zu erwarten – und da die Russen höchstwahrscheinlich nicht unter Druck verhandeln werden, ist von diesem Szenario auszugehen. Das völlig sinnlose Massaker geht damit auf unabsehbare Zeit weiter. (TPL)
