Mittlerweile vergeht kaum noch ein Tag, an dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn sein Verhalten nicht um die Ohren fliegt: Neben dem Dauerskandal um den Milliardenschaden, den er mit seinen eigenmächtigen Corona-Maskendeals angerichtet hat und nachdem die eigenen Leute sich weigerten, die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Grosius-Bersdorf, wie von Spahn verlangt, einfach abzunicken, musste Spahn nun auch noch einräumen, dass er seiner Partei jahrelang zu wenig Geld im Rahmen der sogenannten Mandatsträgerabgabe gezahlt hat. Dabei handelt es sich um eine finanzielle Vergütung für die Unterstützung, die Abgeordnete durch ihre Parteien erhalten. Je höher der Posten ist, den man erlangt hat, desto höher fällt die Abgabe aus. In den Jahren 2022 bis 2024 hätte Spahn als Vize-Fraktionsvorsitzender einen Zusatzbetrag zahlen müssen.
Insgesamt fielen bisher rund 5.000 Euro an, die er nun umgehend nachgezahlt habe, so Spahn. Die als Fraktionschef anfallenden 1.200 Euro führe er anstandslos ab, versicherte er. Die Differenz, „die ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zusätzlich hätte abführen müssen“, habe er „versehentlich nicht angewiesen. Das ist mir durchgegangen“, sagte er gegenüber dem „Handelsblatt“. Den Grundbetrag als Bundestagsabgeordneter in Höhe von 730 Euro pro Monat habe er immer gezahlt, beteuerte er, nicht aber die für den Posten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zusätzlich anfallenden 140 Euro.
Ohne jegliche charakterliche Eignung
In der CDU fiel dies offenbar niemandem auf, erst eine Untersuchung der Rechenschaftsberichte der Union durch das „Handelsblatt“ förderte Spahns Versäumnis zutage. Dieser peinliche Vorfall fügt sich nahtlos in das desaströse Gesamtbild ein, dass Spahn abgibt. In keinem seiner Ämter konnte er bislang überzeugen. Seine Amtszeit als Gesundheitsminister war ein einziges finanzielles und moralisches Debakel und als Fraktionsvorsitzender erweist er sich ebenfalls als kolossale Fehlbesetzung, wobei es ohnehin ein Skandal ist, dass er mit seiner Vergangenheit überhaupt noch politische Ämter ausüben darf.
Dass ihm dafür jegliche moralische und charakterliche Eignung fehlt, hat die Öffentlichkeit längst begriffen. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv halten ihn nur 18 Prozent der Bundesbürger für geeignet, den Fraktionsvorsitz der Union im Bundestag auszuüben, 68 Prozenttun dies nicht. Selbst unter Unionsanhängern sprechen ihm 66 Prozent die Eignung für dieses Amt ab. Miserabler könnte sein Ruf also kaum noch werden. (TPL)
