Im Verbraucherschutzausschuss der EU rechnete der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron jetzt mit der wirtschaftsschädlichen Politik der EU-Kommission ab und übte scharfe Kritik an der Brüsseler Wirtschaftspolitik. Der in der Fraktion ESN gelistete Politiker warnt vor den Folgen ideologisch motivierter Eingriffe in den Markt und zitiert den Vorstandsvorsitzenden der BMW AG, Oliver Zipse, mit den Worten: „Die höchsten Zölle kommen nicht aus Washington, sondern aus Brüssel.“
Die Brüsseler Zölle, so Bystron, treffen dabei vor allem die exportorientierte deutsche Industrie. “Viele Unternehmen produzieren global. Auch das Verbot von Verbrennungsmotoren ist ein ideologisch motivierter Irrweg. Die stark gestiegenen Heizölpreise sind auf das Russland-Embargo zurückzuführen – ich warne ausdrücklich vor weiteren Schäden durch einen drohenden Zollkrieg mit den USA.”
Mehr Selbstreflexion nötig
Es müsse klar gesagt dass die Europäer – trotz allen übersteigenden Selbstbewusstseins und Verkennung ihres globalen Einflusses – definitiv nicht beeinflussen können, was im Weißen Haus entschieden wird. “Aber wir können beeinflussen, was hier in Brüssel entschieden wird”, so Bystron. Statt ständig auf Unternehmen einzuschlagen, sei also mehr Selbstreflexion nötig. Die wahren Ursachen für die drängendsten wirtschaftlichen Probleme seien hausgemacht – und lägen in Brüssel.
Denn was der Industrie wirklich schade, seien die Eingriffe der Kommission, die den Markt verzerrten – wie Embargos und Zölle. “Diese führen flächendeckend zu höheren Preisen.
Die Gas- und Ölpreise sind wegen des Russland-Embargos explodiert. Sie führten zu einer Erhöhung der Preise aller energieintensiven Industrieprodukte, von Aluminium über Chemie bis Stahl, und dadurch zur Teuerung aller Folgeprodukte, die hier in Europa hergestellt werden.“ Bystron kündigte an, auch weiterhin die selbstzerstörerische EU-Wirtschaftspolitik anzuprangern, wann immer dies nötig sei. (TPL)
