So geht das: AfD-Bürgermeisterkandidat in NRW kurzer Hand von der Wahl ausgeschlossen

Im westfälischen Lage wird der Bürger jetzt präventiv davor geschützt, bei der Wahl des nächsten Bürgermeisters sein Kreuz an der falschen Stelle zu machen: AfD-Mann Uwe Detert wollte als Bürgermeisterkandidat in der Stadt antreten, den Grünen gefiel das nicht. Also trat ein zehnköpfiger Wahlausschuss zusammen, aus CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD, und entschied mit 6 gegen 4 Stimmen, Deterts Kandidatur abzulehnen.

In Lage in NRW wurde der AfD-Bürgermeisterkandidat Uwe Detert vom Wahlausschuss kurzerhand von der Wahl ausgeschlossen – in geheimer Abstimmung und unter dem Vorwand angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue haben am Mittwochabend die Vertreter der Ratsparteien im Wahlausschuss über alle Kandidaturen in Lage abgestimmt. AfD-Parteimitglied Uwe Detert wurde kurzer Hand einfach nicht zugelassen.

Ohne rechtskräftiges Urteil, ohne Verfahren, ohne Anhörung – nur mit dem politischen Kalkül, einen missliebigen Kandidaten auszuschalten. Die Altparteien – CDU, SPD, Grüne und FDP – haben sich in seltener Einigkeit hinter verschlossenen Türen zusammengetan und entschieden, wer in diesem Land noch kandidieren darf und wer nicht. Was hier stattgefunden hat, ist keine demokratische Willensbildung, sondern ein zutiefst autoritäres Machtspiel, das jeden demokratischen Anstand vermissen lässt.

Die Farce der „Verfassungstreue“ dient dabei lediglich als politisches Feigenblatt. Denn die AfD ist eine zugelassene Partei, ihre Mitglieder haben dieselben Rechte wie alle anderen Bürger auch – darunter das Recht, für öffentliche Ämter zu kandidieren. Wenn dieses Grundrecht durch einen Wahlausschuss durch das Altparteienklügel per Mehrheitsbeschluss außer Kraft gesetzt wird, dürfte klar sein, wo wir und gerade befinden. Das ist nicht weniger als schamloser, politischer Missbrauch staatlicher Verfahren – nichts anderes als ein kalter Parteienstaat. Die Entscheidung gegen Detert ist kein Rechtsakt, sondern ein gezielter Akt der Ausgrenzung, ein Versuch, die erfolgreiche politischee Konkurrenz mit undemokratischen Mitteln zu beseitigen. Das erinnert fatal an Systeme, in denen Wahlen zur bloßen Fassade verkommen sind.

Nicht nur der der Autor Peter Borbe stellt auf X fest: „Unsere Demokratie“ funktioniert heute so: Man stimmt ganz demokratisch darüber ab, dass der Kandidat der verhassten politischen Gegner gar nicht erst zur Wahl antreten darf.“

Die AfD hat bereits angekündigt, die Entscheidung anzufechten. In der kommenden Woche muss dann der Kreiswahlausschuss Lippe erneut darüber abstimmen.

(SB)