Statt die eigenen Außengrenzen zu sichern: Erpressbare EU zahlt lieber Milliarden an Warlords in Sudan und Libyen zur Migrationsunterbindung

Letzte Woche verkündete die griechische Regierung, dass sie für mindestens drei Monate keine Asylanträge von aus Libyen kommenden Migranten mehr bearbeiten werde. Zuvor war die Insel Kreta von über 2.000 Migranten regelrecht überrannt worden. Die EU-Kommission war zuvor daran gescheitert, Gespräche mit dem international nicht anerkannten General Chalifa Haftar führen, der den Osten Libyens beherrscht. Die Delegation war von diesem kurzerhand zu unerwünschten Personen erklärt worden. Haftar wird von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt, zudem ist er ein Verbündeter der sudanesischen Schnellen Eingreiftruppen (RSF), die seit über zwei Jahren einen Bürgerkrieg gegen die Armee führt und der vorgeworfen wird, einen zweiten Genozid in Darfur zu begehen.

Im Sudan gibt es inzwischen mindestens dreizehn Millionen Flüchtlinge, die entweder Binnenvertriebene sind oder in Nachbarländer entkommen konnten. Sowohl für Haftar als auch für die anerkannte Regierung von Libyen, die allerdings auch nur ein von der Türkei und Katar gestütztes Marionettenregime ist, sind die Migranten längst zu einer profitablen Einnahmequelle geworden, da etliche Gruppen gut daran verdienen, sie an die europäischen Küsten, vor allem nach Italien und Griechenland, zu verfrachten.

Völlig erpressbar gemacht

Zugleich streicht man aber auch EU-Gelder ein, die gezahlt werden, um die Migration zu begrenzen. Haftar erhofft sich durch den Dauerdruck der Migration auf Europa die offizielle Anerkennung seines Regimes. Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, die griechischen Streitkräfte (stünden) bereit, „mit den libyschen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Abfahrt von Migrantenbooten zu verhindern“, bezog sich auf die Behörden von Haftar, der damit bereits einen Schritt in Richtung faktischer Anerkennung erreicht hat.

Dieser Vorgänge zeigen, wie Migration längst zur Erpressung gegenüber der EU geworden ist. Weil weder die EU-Kommission noch die Mitgliedstaaten sich endlich zu einer entschlossenen Sicherung der eigenen Grenzen durchringen, sondern lieber Milliarden Euro irgendwelchen Autokraten in den Rachen werfen, die dies erledigen sollen, obwohl sie selbst in dieser oder jener Form von der Massenmigration profitieren, geht der Ansturm an den europäischen Küsten immer weiter. Wer die Sicherung seines eigenen Gebietes jedoch anderen überlässt, die einem noch dazu feindlich gesonnen sind, betreibt den eigenen Untergang. (TPL)