Die – von linken Medien natürlich trotzdem wütend und aufgeregt angeprangerte – Abschiebung von 81 kriminellen Afghanen wird von der Politik als “konsequenter” und markiger Mega-Erfolg gefeiert, obwohl er in seiner Bedeutungslosigkeit gar nicht geringer sein könnte. Tatsächlich handelt es sich um eine der spärlichen Ausnahmen, die die Regel einer weiterhin ungebremsten Aufnahmebereitschaft und “Willkommenskultur” selbst gegenüber Straftätern bestätigen. Denn bei genauerem Hinsehen zeigt sich, wie unzureichend solche punktuelle Maßnahmen sind; die Zahlen sprechen eine klare Sprache: In Deutschland lebten 2024 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) etwa 250.000 akut ausreisepflichtige Migranten. Inzwischen dürfte sich ihre Zahl nochmals deutlich erhöht haben. 81 Abschiebungen sind da nur eine lachhafter Placebohandlung.
Anabel Schunke hat es in einem wütenden Tweet auf den Punkt gebracht: Rechnet man es hoch, wären rund 3.086 Flüge solcher nötig, um alle akuten Ausreisepflichtigen abzuschieben. Also täglich rund 9 Flüge statt alle paar Monate einer. Natürlich wäre dies für eine Politik, die schon infrastrukturell im eigenen Land nichts mehr hinbekommt, ein logistischer Albtraum (selbst dann, wenn eine Regierung die Konfliktfähigkeit aufbrächte, diese Herausforderung endlich anzunehmen): Ein Abschiebeflug kostet laut Recherchen des Nachrichtenportals „t-online“ aus dem Jahr 2023 schlappe 150.000 bis 200.000 Euro, abhängig von Zielort und Sicherheitsaufwand. Bei 3.086 Flügen summieren sich die Kosten auf bis zu 617 Millionen Euro; verglichen mit dem, was den Steuerzahler die Unterbringung von 250.000 Menschen kostet, eine Witzsumme zwar, aber trotzdem völlig undurchführbar, schon wegen der schon bei einzelnen Symbol-Abschiebungen regelmäßig Amok laufenden Asylindustrie und Migrationslobby.
Devise: Einbürgern statt ausweisen
Auch sonst ist der Einzelflug, dessen Insassen mit etwas Glück und geänderten Papieren schon bald wieder in Deutschland Aufnahme finden dürften, ein Hohn und streift nur die Spitze des Eisbergs eines viel größeren Problems: Diese 81 Abgeschobenen sind wohlgemerkt Schwerstkriminelle, bei denen sich die Frage nach der unzweifelhaften Rechtmäßigkeit ihrer Rückführung in einem geistig normalen Rechtsstaat eigentlich gar nicht erst stellen dürfte. Doch was ist mit den zahllosen anderen Kriminellen oder den vielen Ausreisepflichtigen, die nicht straffällig geworden sind, aber dennoch kein Bleiberecht haben? Ablenkungsmanöver wie Abschiebeflüge von wenigen Personen sollen erkennbar verhindern, dass die großflächige Abschiebung von hunderttausenden jemals wirklich angepackt wird.
Im Gegenteil: Dieses Problem soll ganz anders “gelöst” werden – nämlich durch die Praxis der Einbürgerung, die laut Ascential 2024 des Statistischen Bundesamtes im Vorjahr bereits 114.971 Menschen das ewige Bleiberecht sicherte – obwohl viele von diesen ausreisepflichtig gewesen oder hätten sein könnten. Dass inzwischen laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung von 2024 62 Prozent der Deutschen die Sorge vor einer Überfremdung durch Migration teilen, zeigt, wie grundfalsch die deutsche Migrations- und Staatsbürgerschaftspolitik läuft. Das Vertrauen in den Staat sinkt derweil immer mehr. (TPL)
