In einer linksgespülten CDU, die den von Merkel eingeschlagenen Kurs unter dem schlimmsten Wahlbetrüger Friedrich Merz munter weitergeht, ist dieser Wahnsinn dann auch nur noch konsequent: Der jüngste Entwurf der Berliner SPD für ein “Vergesellschaftungsgesetz” wurde wird ausgerechnet mit ausgearbeitet von einem Gremium, in dem die von der SPD neben Frauke Brosius-Gersdorf fürs Verfassungsgericht vorgeschlagene linksextreme Juristin Ann-Kathrin Kaufhold mitwirkte. Noch besser: Dieser Entwurf wird nun vom Koalitionspartner CDU unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner unterstützt – obwohl dieser explizit erklärt, gegen Enteignungen zu sein. Diese Schizophrenie hat Methode – nicht nur im Bund, wo Merz mit bürgerlich-rechten Parolen den Wahlkampf gewann und die linksextremste Politik aller Zeiten serviert, sondern auch in der Hauptstadt. Noch brisanter jedoch: Nun dürfte klar sein, dass die CDU Kaufhold nicht mehr ablehnen kann – denn dann würde die Regierung platzen, in Berlin und auch im Bund. Die feindliche Übernahme der Politik durch sozialistische Agenda-Aktivisten ist damit abgeschlossen.
Was als Reaktion auf den Volksentscheid 2021 zur Enteignung großer Immobilienkonzerne begann, nimmt nun Formen an, die an dunkelste Kapitel der deutschen (Wirtschafts-)Geschichte erinnern; so erlaubt der irre Gesetzentwurf erlaubt nicht nur die Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen, sondern auch von Betrieben, die etwa „Klimaziele“ nicht erfüllen. Einen solchen Dammbruch und Anschlag auf das – eigentlich vom Grundgesetz geschützte – Privateigentum hat es noch nie gegeben.
“Gift aus der sozialistischen Mottenkiste”
Kai Wegner, der sich als Regierender Bürgermeister gegen Enteignungen ausspricht, steht dabei im Widerspruch zu seiner eigenen Koalition: „Mit mir wird es keine Enteignungen geben“, betont er auf X, während seine Regierung ein Gesetz vorbereitet, das genau das ermöglicht. Diese Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in die CDU, die einst für Marktwirtschaft stand. Ludwig Erhards Erbe wird verraten, wenn die Partei sozialistische Konzepte mitträgt. Linda Teuteberg von der Erhard-Stiftung nennt Enteignungen „Gift aus der sozialistischen Mottenkiste“.
Doch es wird sogar noch absurder: Unternehmen sollen gezwungen werden, Auszubildende einzustellen, – selbst wenn sie sich dies nicht leisten können. Bei Verweigerung droht eine Strafabgabe, die der Staat umverteilt. Diese lupenreinen Planwirtschaftsmethoden à la DDR führen automatisch zu einer Lähmung der ohnehin gebeutelten Wirtschaft und treiben Firmen reihenweise außer Landes. Julian Reichelt kommentiert treffend: “Wer auf die deutsche Hauptstadt blickt, sieht das wahre Antlitz der sogenannten Wirtschaftswende der CDU. Es ist die Wirtschaftspolitik von Ost-Berlin vor 1989. Man kann nicht mit der gleichen Koalition aus Berlin regieren und in Berlin regieren, gegensätzliche Politik machen und erwarten, dass die Leute einem glauben. Merz bat das Land um einen Vertrauensvorschuss. Er erlaubt Kai Wegner, das Vertrauen der Wirtschaft in die CDU mit Strafmaßnahmen, Enteignung und Sozialismus zu zerstören” (JS)
