Das deutsche Rentensystem ächzt unter der Last des demograpischen Wandels. Die “Lösung” linker Umverteilungsökonomen: Senioren sollen 10 Prozent ihres Rente in ein “Sondervermögen” gegen Altersarmut einzahlen / von Nicole Höchst
Immer mehr Babyboomer, die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre, gehen in Rente, während immer weniger junge Menschen in die Rentenkassen einzahlen. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erreichen bis 2036 etwa 19,5 Millionen Arbeitnehmer das Rentenalter, während nur 12,5 Millionen junge Beschäftigte nachrücken. Das Ergebnis: steigende Beiträge für die Jüngeren, sinkende Renten für die Zukunft.
Nun schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen „Boomer-Soli“ vor, eine Sonderabgabe auf Alterseinkünfte, um die Rentenkassen zu entlasten, ohne die junge Generation weiter zu belasten. Der böse reiche Rentner ist schnell ausgemacht und die Neiddebatte grassiert, die Spaltung von Jung und Alt wird zementiert. Doch ist das wirklich die Lösung, oder wird hier nur wieder fleißigen Menschen in die Tasche gegriffen, während die Politik ihre Versäumnisse kaschiert?
Der „Boomer-Soli“: Wie soll das funktionieren?
Das DIW will die Solidaritätsabgabe von zehn Prozent auf alle Alterseinkünfte einführen, die einen Freibetrag von etwa 1.048 Euro monatlich übersteigen. Dazu zählen gesetzliche Renten, private und betriebliche Renten, Pensionen und möglicherweise auch Vermögenseinkünfte. Die Einnahmen sollen in ein Sondervermögen fließen, das gezielt einkommensschwache Rentner unterstützt, um Altersarmut zu reduzieren.
Also besonders fleißige Menschen, die ihr gesamtes Arbeitsleben lang bereits hohe oder höchste Steuern und Rentenbeiträge bezahlt haben, sollen nun erneut zur Kasse gebeten werden. Dass sie als Rentner bereits steuern auf ihre Rente zahlen, reicht den Generationengerechtigkeitspredigern also nicht mehr. Laut DIW-Berechnungen würde das ärmste Fünftel der Rentnerhaushalte etwa elf Prozent mehr Einkommen erhalten, während das reichste Fünftel drei bis vier Prozent weniger hätte. Die Armutsrisikoquote könnte von 18 auf unter 14 Prozent sinken.
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Die Idee klingt zunächst plausibel: Wohlhabende Rentner sollen einen Beitrag leisten, um ärmere Altersgenossen zu unterstützen. Der Vorteil? Die Abgabe könnte schnell über die Einkommensteuerveranlagung umgesetzt werden, im Gegensatz zu langfristigen Rentenreformen. Doch der Vorschlag stößt mehr als verständlicherweise auf Kritik. Der Bund der Steuerzahler etwa sieht im „Boomer-Soli“ eine Verletzung des Äquivalenzprinzips, nach dem höhere Einzahlungen auch höhere Renten bedeuten sollen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass eine Umverteilung nur unter Rentnern die eigentlichen Probleme nicht löse. Auch rechtliche Bedenken gibt es: Eine generationenspezifische Abgabe könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Ja, alles richtig, aber ich finde, man sollte den Blick dringend weiten. Das Kernproblem waren nie die wohlhabenden Rentner. Die haben sich ihre Rente nun wirklich mehr als verdient und sogar noch mehrfach versteuert. Aber wieso ist kein Geld da für die Rentner? Vor die Antwort muss noch eine weitere Frage geschaltet werden, die so gerne von den schon lange herrschenden Akteuren ausgeklammert wird:
Wer hat die Rentenkassen geplündert?
Die Diskussion um den „Boomer-Soli“ lenkt von einem Kernproblem ab: Die Rentenkassen wurden über Jahrzehnte für politische Zwecke missbraucht. Seit 1957 wurden Gelder aus der Rentenversicherung für sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ entnommen, darunter vor allem diese:
- Kriegsfolgelasten: Zahlungen für Kriegsversehrung und Wiedergutmachung, die nicht durch Beiträge gedeckt waren.
- Aufbau der Bundeswehr: In den 1950er und 1960er Jahren flossen Rentenmittel in die Wiederbewaffnung.
- Wirtschaftsförderung: Unternehmen wie VW, BMW oder Siemens erhielten indirekt Unterstützung durch Querfinanzierungen.
- Wiedervereinigung: Nach 1990 wurden erhebliche Summen für den Aufbau Ost aus der Rentenkasse entnommen.
- Euro-Einführung: Kosten der Währungsumstellung wurden teilweise über die Rentenversicherung abgedeckt.
Laut einer Schätzung liegt der Fehlbetrag der Rentenkassen durch solche Entnahmen aktuell bei etwa einer Billion Euro (inklusive Zinsen). Diese Summen fehlen heute, um das System stabil zu halten, während die Politik die Bürger weiter zur Kasse bittet.
Zweckentfremdung der Beiträge
Nochmal: es ist nicht genügend Geld für auskömmliche Renten da, weil der Staat der Rentenkasse immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufbürdet, ohne das entsprechend auszugleichen – und die sind seit Jahrzehnten höher als der Bundeszuschuss. Lapidar konstatiert heißt das, dass die Beitragszahler der Rentenversicherung auf diese Weise systematisch durch den Staat enteignet werden. Die Belastung der Rentenkasse mit versicherungsfremden Leistungen hat System bei den Bundesregierung der vergangenen Jahrzehnte. Und leider wird es wird von Jahr zu Jahr mehr. Immer mehr versicherungsfreie Leistungen kommen hinzu. Beispielsweise die Grundrente. Zu hoffen, dass der Staat alle durch die Grundrente anfallenden Kosten ausgleichen wird, ist ziemlich weltfremd und nicht durch Erfahrungswerte gedeckt.
Denn seit 1957 hat der Staat den Rentenversicherten immer mehr versicherungsfremde Leistungen abverlangt, ohne sich jemals um einen entsprechenden Ausgleich zu kümmern. So plante man vielleicht von Wahlperiode zu Wahlperiode, ohne tieferes Verständnis für die Gesamtzusammenhänge. Vielleicht war es den Entscheidern auch schlicht egal. Schließlich wählen Rentner brav bei jeder Wahl die Parteien, die sie schon immer gewählt haben – und eben auch diejenigen, die sie sukzessive enteignen.
Systematische Enteignung
Und damit die Enteignung auch stattfindet, reichen die Bundeszuschüsse niemals aus, um diese versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Der Fehlbetrag ist der ADG zufolge auf mittlerweile sage-und-schreibe 1.023,5 Milliarden Euro gewachsen, wie Otto W. Teufel auf Heller und Pfennig errechnet und in seiner Teufel-Tabelle dokumentiert hat. So ist allein im Jahre die Erstattung um 42 Milliarden Euro zu niedrig ausgefallen und der Plünderkatalog ist lang.
Mein Fazit lautet: Die Regierungspolitik in Bezug auf die Rente benachteiligt alle Generationen, weil sie de facto den Generationenvertrag nach allen Seiten aufkündigt: niemand kann sich mehr darauf verlassen, dass er seine erwirtschaftete Rente auch enteignungsfrei erhält. Alle zahlen ein oder haben eingezahlt und das Geld wurde ihnen einfach weggenommen. Das ist der Skandal über den nur leise gesprochen wird, denn eigentlich müssten die Entscheider verbal geteert und gefedert werden. Ein solcher Zustand ist Gift für eine Gesellschaft, die in die Armut abrutscht und beginnt, Neiddebatten zu führen und Enteignungsphantasien als Lösung für jahrzehntelanges politisches Versagen preist.
Deutsche Gelder im Ausland: Wofür und wie viel?
Der noch größere Skandal ist vielleicht, dass das Geld für auskömmliche Renten stets da war und nach wie vor ist, dass Deutschland laut verfügbaren Daten allein 2023 etwa 11,3 Milliarden Euro für bilaterale und multilaterale Entwicklungshilfe zahlte, laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Für die Ukraine wurden allein 2022/2023 etwa 7,4 Milliarden Euro für militärische und humanitäre Unterstützung bereitgestellt – laut Bundesregierung. Diese Summen stehen zu Recht in der Kritik, da sie in Deutschland – etwa für Renten oder Infrastruktur – fehlen.
Aber das ist ja gar nicht alles, wofür deutsches Steuerzahlergeld weggeht, das in Renten investiert werden könnte. Mit einer Einwanderungspolitik, die die AfD vorsieht , könnten folgenden Ausgabenposten merklich (!) reduziert werden: Im Jahr 2024 wurden basierend auf Hochrechnungen des Bundesarbeitsministeriums etwa 13,7 Milliarden Euro an Bürgergeld-Leistungen an Migranten und Flüchtlinge (Ausländer ohne deutschen Pass) gezahlt. Dies entspricht knapp 30 Prozent der Gesamtausgaben für Bürgergeld in Deutschland, die für 2024 auf rund 46 Milliarden Euro geschätzt werden. Für das Vorjahr 2023 beliefen sich die Zahlungen an diese Gruppe auf 12,2 Milliarden Euro, was mehr als ein Viertel der damaligen Gesamtkosten von 42,6 Milliarden Euro ausmachte.
Der Großteil mal wieder für “Geflüchtete”
Diese Zahlen umfassen Regelsätze, Unterkunftskosten und weitere Leistungen. Der Großteil entfiel auf Geflüchtete aus Ländern wie der Ukraine (2023: 5,8 Milliarden Euro), Syrien (3,5 Milliarden Euro) und Afghanistan (1,3 Milliarden Euro). Beachte, dass “Migranten” hier primär Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit meint; Personen mit Migrationshintergrund (einschließlich Eingebürgerter) machen einen höheren Anteil aus (rund 63 Prozent der Bezieher), aber spezifische Ausgabenzahlen dafür liegen nicht vor.
Aktuellere Daten für 2025 sind noch nicht vollständig verfügbar, da das Jahr läuft, aber der Anteil der Ausländer unter den Bürgergeld-Beziehern liegt bei etwa 48 Prozent. Ich kann mir die Linken Geiferer und Traumtänzer schon vorstellen, die jetzt nach Quellen verlangen, bitte sehr, vielleicht wird ja doch mal jemand klüger, ich möchte das als Pädagogin ja nie ausschließen: Die Quellen für die in meiner vorherigen Antwort genannten Zahlen zu Bürgergeld-Zahlungen an Migranten (hier primär Ausländer ohne deutschen Pass) basieren auf offiziellen Statistiken und Berichten.
Bezeichnende Zahlen
Diese lauten wie folgt: Die Angaben zu 13,7 Milliarden Euro für 2024 (knapp 30 % der Gesamtausgaben von rund 46 Milliarden Euro) sowie zu 12,2 Milliarden Euro für 2023 (mehr als ein Viertel der Gesamtkosten von 42,6 Milliarden Euro) stammen aus einer Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Bundesarbeitsministerium, wie in einem “Bild“-Artikel vom 17. November 2024 berichtet wurde.
Die Zahlungen für 2023 (z. B. 5,8 Milliarden Euro an Ukrainer, 3,5 Milliarden Euro an Syrer und 1,3 Milliarden Euro an Afghanen) entstammt ebenfalls den Daten des Bundesarbeitsministeriums aus der genannten BSW-Anfrage, zitiert im selben “Bild”-Artikel. Der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund unter den Bürgergeld-Beziehern (rund 63 %) wird in einem Zeit”-Beitrag vom 18. Mai 2024 basierend auf Daten der Bundesagentur für Arbeit angegeben. Und der aktuelle Anteil der Ausländer unter den Bürgergeld-Beziehern (etwa 48 % im Jahr 2025) basiert auf Statista-Daten zum Jahresdurchschnitt Januar bis Februar 2025.Zusätzlich ergänzende Daten aus dem ersten Halbjahr 2024 (z. B. 11,2 Milliarden Euro an Ausländer, was fast die Hälfte der Ausgaben in diesem Zeitraum ausmacht) stammen aus einem Bericht des Portals “Nius”, zitiert in einem Artikel der “Werteunion” vom 4. Dezember 2024.
Keine Fantastereien, keine populistische Polemik – echter Beschiss!
So bleibt als Fazit die Feststellung: Der „Boomer-Soli“ ist ein skandalöser, auf Neidpropaganda und Enteignungsfantasien fußender Versuch, die Rentenkrise zu entschärfen, doch er bestraft diejenigen, die durch Arbeit und Vorsorge ein gutes Alterseinkommen erzielt haben. Statt pauschal zu „abrippen“, sollten wir den Generationenvertrag stärken und die Politik zur Verantwortung ziehen, die Rentenkassen über Jahrzehnte ausbluten ließ sowie die demographische Katastrophe kommen sah und die Weichen auf Aussterben und Ersatzmigration gestellt hat. Die Lösung liegt nicht in neuen Abgaben, sondern zwingenden Reform der Prioritätensetzung deutscher Regierungspolitik.
Ja, meiner tiefsten Überzeugung nach gehören Familien entlastet und gefördert. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden – ohne die Fleißigen und erst recht die Fleißigen, die Steuerzahler gezeugt, zur Welt gebracht, erzogen und gefördert haben, zu bestrafen! Und wir brauchen vor allem endlich eine Politikerverantwortung. Die Missstände, die in den letzten Jahrzehnten herbeigeführt wurden, sind immens. Der Vertrauensverlust in Politik und Gesellschaft ist unermeßlich. Die Unbelehrbarkeit der Stammwähler, die als Kälber ihre eigenen Schlächter wählen, ist und bleibt ein Mysterium.
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
