Die 2024 verabschiedeten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO sind völkerrechtswidrig, da die WHO gegen ihre eigenen Regeln verstieß. Darauf weist die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby in einer aktuellen Erklärung hin. Artikel 55 IGV schreibt vor, Änderungen vier Monate vor der Weltgesundheitsversammlung den Mitgliedstaaten zuzusenden – dies geschah nicht. Die Delegierten kannten die Änderungen bei der „Abstimmung“ nicht, die lediglich aus der Frage „Wer ist dagegen?“ bestand, ohne Widerspruch. Öffentliche Aufklärung oder Diskussionen fanden nicht statt.Staaten konnten den Änderungen bis 19. Juli 2025 widersprechen. Für Deutschland gelten sie erst nach einem Zustimmungsgesetz des Bundestags, das noch nicht verabschiedet wurde. Die parlamentarische Sommerpause bietet nun eine Chance für Protest.
Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby startet daher eine Briefaktion an gesundheitspolitische Sprecher, die Bundesgesundheitsministerin, den Bundesminister für Digitales und die Bundesdatenschutzbeauftragte. Ziel ist der Widerspruch gegen die IGV und Datenschutzverletzungen nach DSGVO. Die Aktion kritisiert, dass Digitalisierung und Pharmaindustrie Gesundheit und Privatsphäre zu Profitquellen machen. Briefe statt E-Mails sollen die Adressaten zum Handeln zwingen.
Ratifizierung im September droht
Widerspruch richtet sich gegen folgende Detailaspekte:
- Verpflichtende, ungetestete Impfungen und Zell-/Gentherapien (Art. 1, 13, 16, 17, 18 IGV).
- Förderung risikoreicher Gain-of-function-Forschung.
- Weitergabe personenbezogener Daten (Art. 45 IGV).
- Gesundheitsschädliches Geo-Engineering (z. B. Aluminium, Barium).
- Fehlende Studien zu nicht-thermischen 5G-Auswirkungen.
- Überwachung durch digitale IDs und Smart Meter.
Die Initiative GemeinwohlLobby fordert die Nichtratifizierung der IGV, Transparenz, unabhängige Forschung und den Stopp gefährlicher Experimente. Dies ist dringender denn je – denn nach der Sommerpause droht im September die Ratifizierung des unseligen Machwerks. Die Initiative plant daher eine Verfassungsbeschwerde und ruft schon jetzt alle Deutschen zur Teilnahme auf. (AS)
