Euphemistisch als “neue Strategien gegen die AfD” wird neuerdings der Versuch der realen und einzigen Feinde der Demokratie in diesem Land bezeichnet, die größte Oppositionspartei mit allen Mitteln zu zerschlagen, weil man ihr an der Wahlurne nicht mehr beikommen kann. Nun hat Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) einen neuen perfiden Vorschlag offenbart: Als neuer Ansatz im Kampf gegen die Alternative will sie – da ein bundesweites Parteiverbot juristisch kaum durchsetzbar erscheint (jedenfalls nicht, so lange nicht die SPD-Richterkandidatinnen oder andere erwünschte Systemrichter im zuständigen Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts installiert sind) – schon mal punktuell gegen einzelne AfD-Teilorganisationen vorgehen.
Badenberg, ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, räumt zwar selbst gegenüber der der “Süddeutschen Zeitung” ein, dass das bestehende Material des Verfassungsschutzes nicht ausreiche, um ein Verbot der gesamten Partei durch das Bundesverfassungsgericht zu rechtfertigen; doch weil dieses Ziel unabhängig von jeder rechtlichen und legalen Bewertung verfolgt werden muss, schlägt sie “gezielte Maßnahmen” vor, um die politische Einflussnahme der AfD “einzudämmen”. So fordert sie die Prüfung von Verboten einzelner AfD-Landesverbände, die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurden. Dass diese bösartige, rein parteipolitisch motivierte Einstufung einer hörigen Behörde, zwar überhaupt keine rechtliche Handhabe darstellt, ignoriert diese Justizsenatorin – und erweist sich in ihrer erschreckenden Kaltschnäuzigkeit als weitere Vertreterin der “Unsere-Demokratie”-Heuchler, deren wahres Demokratieverständnis in etwa dem des vorletzten DDR-Politbüros entspricht.
Politische Rasterfahndung
Im Klartext bedeutet, das was die CDU-Senatorin hier vorschlägt, eine politische Rasterfahndung: Man muss nur so lange und feinmaschig suchen, bis man irgendetwas zusammengetragen hat, mit dem sich ein Verbot irgendwie begründen lässt – und schon kann’s losgehen mit der Kriminalisierung. Im Sinn (und Visier) hat die Antidemokratin Badenberg dabei natürlich insbesondere die ostdeutschen Landesverbände mit Ausnahme Berlins. Sie empfiehlt den dortigen Landesregierungen explizit, die “Initiative” zu ergreifen, um solche Verbote voranzutreiben.
Worum es hier wirklich geht: Nach dem Debakel um die Richterwahl muss die CDU hinter ihrer Brandmauer ebenso wie die SPD immer weitere Stimmverluste befürchten – zumal immer mehr Bürger die katastrophale, zerstörerische Linkspolitik, für die sich auf Bundesebene der größte Wahlbetrüger aller Zeiten, Friedrich Merz, und auf Berliner Landesebene Badenbergs Regierungschef Kai Wegner sklavisch hergeben, gestrichen satt haben und deshalb früher oder später die AfD als einzige real Opposition wählen werden, ja wählen müssen, wollen sie zumindest noch die Hoffnung auf irgendeine Änderung und Kursumkehr in diesem Land erhalten. Und weil die Einsicht, dass dieser schmerzliche Aufwachprozess immer rasanter um sich greift, bei täglich immer mehr Deutschen einsetzt, läuft den linken Kartellparteien die Zeit davon und macht sie zunehmend nervös. Deshalb konzentrieren Sie sich in ihrer Panik nur noch auf Verbote – und wenn auch das nichts mehr hilft, werden sie auch noch autoritäre Gegenmaßnahmen nicht scheuen. Dieses politisches System ist vollkommen abgewirtschaftet und am Ende; und mit jedem Tag mit der Preis seine Überwindung höher. (OG)
