Ein Berg kreißt seit zehn Jahren – doch nicht mal ein Mäuslein ward geboren: Die angeblichen “Zäsuren” in der EU-Migrationspolitik erweisen sich regelmäßig ebenso als Lachnummer, wie umgekehrt die Massenmigration immer weiter voranschreitet und ungebremst, wenn auch mit temporären Schwankungen, anhält. Auch der heutige EU-Innenministergipfel in Dänemark, wo wieder mal vollmundig die nächste “Verschärfung” und “Trendwende” angekündigt werden, wirddaran nichts ändern. Darauf kann man Gift nehmen.
Die Agenda ist wieder mal vollmundig: Angesichts über die lange Sicht steigender Migrationszahlen und politischem Druck in mehreren Mitgliedsstaaten steht die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Fokus. Ziel ist es mal wieder, “illegale Migration einzudämmen, Schleuserkriminalität zu bekämpfen und die Außengrenzen der EU besser zu sichern”. Das alles haben wir tausendmal gehört und bekanntlich ist nichts passiert. Nicht einmal in einem zentraler Punkt der Beratungen, der Einführung beschleunigter Asylverfahren an den Außengrenzen und die dortige Festsetzung von Asylbewerbern oder – noch besser – ihre alternative Verbringung in exterritoriale Lager (etwa Albanien oder Ruanda, wo sie bis zum Bescheid warten müssen) , konnte bislang irgendeine Einigung erzielt werden. Dabei ist klar, dass nur diese Maßnahmen sicherstellen würden, dass Migranten ohne Anspruch auf Asyl abgeschoben werden, bevor sie überhaupt nach Europa gelangen.
Kein Wille, kein Weg
Dasselbe gilt für die Errichtung von Rückführungszentren, in denen bereits abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden sollen. Bevor hier irgendwelche konkreten Maßnahmen im Raum stehen, sorgt jedoch schon wieder Multimilliarden-Flüchtlingsindustrie und die Migrationslobby fü Widerstand: Sie warnen vor menschenrechtlichen Problemen und einer “möglichen Überlastung der Grenzstaaten” wie Italien oder Griechenland – womit am Ende auch diese Maßnahme zerredet wird, bis nichts davon bleibt. Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten – den Herkunftsländern der Abzuschiebenden – kommt nicht voran; die EU plant zwar, Abkommen mit Herkunftsländern zu schließen, um Rücknahmen zu erleichtern, und hat auf diese Weise bereits unverantwortliche Milliardensummen an Warlords und Generäle etwa in Sudan oder in Syrien – zugesagt, die dafür ihre Migrantenströme zurückhalten sollen, obwohl sie zugleich Fluchtauslöser Nummer Eins in ihren Ländern sind. Doch diese Strategie hat bislang im Ergebnis nichts bewirkt. Und das soll sie auch gar nicht – weil die Innenminister am Ende gar keine Beendigung de Masseneinwanderung wollen. Wo ein Wille wäre, ist auch ein Weg – und wo kein Wille ist, verlaufen endlos viele Wege im Nichts.
Worauf es am Ende hinauslaufen wird: Die Förderung der “legalen” Migration, um “qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen”, wird weiter ausgebaut werden – und damit der Pullfaktor und Betrug bei Einreisen noch mehr gesteigert. Auch in Kopenhagen wird sich zeigen: es wird sich nicht ändern, weil sich nichts ändern soll. Was hier geschieht, ist die Umsetzung eine Agenda, die unbeirrt fortgesetzt wird. Und all die Bemühungen, die Entwicklung zu stoppen, sind nur Tarnung und Scharade. (TPL)
