Während des ARD-„Sommerinterviews“ mit AfD-Chefin Alice Weidel sorgten linke „Chorknaben“ am Spreeufer mit ihrem Lautsprecherwagen für eine akustische Meisterleistung, die das Live-Gespräch fast übertönen konnte, angeblich, weil die Technik des „Milliardenkonzerns“ ARD nichts auf die Reihe kriegte! Leider übersahen sie wohl das „Gesetz über befriedete Bezirke“, das Versammlungen in der Nähe des Bundestags verbietet, es sei denn, das Bundesinnenministerium und der Bundestagspräsident geben grünes Licht – was hier natürlich nicht passierte. Die Berliner Polizei zeigte sich jedoch von ihrer kreativen Seite und wog stattdessen fein säuberlich Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und öffentliche Ordnung ab, anstatt die Demo einfach aufzulösen, wie es das Gesetz vorgibt.
Eine Ordnungswidrigkeit mit bis zu 20.000 Euro Bußgeld? Ach, nur ein kleiner bürokratischer Lapsus! So unparteiisch und deeskalierend wie eh und je – Bravo, Berliner Polizei, für diese meisterhafte Rechtsauslegung um 03:52 Uhr!
Wolfgang Kubicki ist da nicht so begeistert von dieser „Meisterleistung“ der Ordnungshüter. Er schreibt auf X:
„Die Berliner Polizei verharmlost den Vorfall rund um das Sommerinterview, wenn sie lediglich wegen einer nicht angemeldeten Versammlung ermitteln sollte. Nach dem Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes sind Demonstrationen und Aufzüge jeglicher Art an dem Ort, an dem die Demonstranten aktiv wurden und der Lautsprecherwagen stand, grundsätzlich verboten.
Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn das Bundesministerium dies zulässt und zuvor die Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundestages eingeholt wurde – was hier ersichtlich nicht der Fall war. Insofern handelten alle Beteiligten rechtswidrig. Die „Demonstration“ hätte also sofort aufgelöst und die Lautsprecheraktion unterbunden werden müssen. Der Vorfall kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße von bis zu 20.000 Euro geahndet werden.“
Rainer Groß hat da auch noch ein paar Fragen an die Berliner Polizei:
„Zwischen den „Demonstranten“ und dem Ort der Interviewaufzeichnung mit Alice #Weidel liegt eine Luftlinie von ca. 100m. Die Straße, an dem der „Demo“-Bus parkte, ist die Paul-Löbe-Alle, die durch die unmittelbare Nähe zum Kanzleramt durchgehend überwacht, wenn nicht sogar gesperrt ist.
Zwischen den „Demonstranten“ und dem Ort der Interviewaufzeichnung mit Alice #Weidel liegt eine Luftlinie von ca. 100m. Die Straße, an dem der „Demo“-Bus parkte, ist die Paul-Löbe-Alle, die durch die unmittelbare Nähe zum Kanzleramt durchgehend überwacht, wenn nicht sogar gesperrt ist.
- Wie erklären Sie sich, dass dieser Bus dort unbehelligt hinfahren konnte, während sich in Sitzungswochen dort jeder Passant ausweisen muss?
- War diese „Demonstration“ nach Bekanntwerden mit dem BKA abgestimmt?
- Wurden Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen dass von der nur 100m entfernten Demo keine Gefahr für Alice Weidel ausging, so wie dies bei jedem Politiker mit vergleichbarer Sicherheitseinstufung üblich ist? (Scharfschützen etc.?)
- Warum wurden die Störungen nicht sofort unterbunden?
- Wie hätten Sie reagiert, wenn in diesem Hochsicherheitsbereich Demonstranten (bspw. aus dem rechten Spektrum) das Sommerinterview der grünen oder linken Bundesvorsitzenden gestört hätten?
Eine weitere Userin ist mächtig aufgebracht:
Jedes Stadtfest, jeder Flohmarkt und jeder Weihnachtsmarkt muss mittlerweile ein Sicherheitskonzept aus Merkel Pollern oder quer gestellten LKW einhalten und in die Berliner Bannmeile fährt ein 12m Bus der beladen ist, als würde er bei MadMax 3 agieren? Wen wollt ihr verarschen?
Eine andere Userin hat da vielleicht auch schon die passende Antwort:
Aber die Polizei muss auf diese Anschuldigungen eigentlich gar nicht antworten. Sie kann ihre Neutralität einfach beweisen, in dem sie beim nächsten Sommerinterview, wenn irgendwelche „rechten“ Gesangeschöre den berühmt-berüchtigten Hit von Gigi D’Agostino an gleicher Stelle mit gleicher Lautstärke, gut gemischt von den ARD-Tontechnikern zum Besten gibt, oder?
Aber Vorsicht, bitte. Monika Gruber hat da so eine Ahnung:
„Man stelle sich vor, während des Sommerinterviews mit Franziska Brantner hätten glatzköpfige Neonazis einen Bus mit Lautsprechern vor den Bundestag manövriert: Festnahmen, Verfassungsschutz, Hausdurchsuchungen….das volle Programm wäre abgelaufen.“
