Das kommt davon, wenn man – wie in Frankreich üblich – schon mittags Rotwein trinkt. So lassen sich die langen Stunden bis zum Feierabend zwar leichter überstehen. Doch mit getrübtem Blick schwindet auch das laissez-faire, die vielgerühmte linksrheinische Lockerheit.
Einen Kanal wie X einfach gewähren lassen? Non! In Paris greift man lieber zum Strafrecht. X, früher Twitter, wird plötzlich zur Gefahr erklärt. Der Vorwurf: Die Plattform manipuliere und schade der Demokratie. Dabei sendet X nicht selbst.
Regierung ohne Mehrheit
Es sind die Nutzer – 14 Millionen Franzosen. Plus Zehntausende Behörden und Verbände. Was eben noch auf der Straße geschah oder entschieden wurde, ist eine Minute später online. Und das passt der Regierung nicht.
Macrons Regierung hat keine Mehrheit mehr. Der Präsident sitzt auf einem wackligen Stuhl. Und genau deshalb reagiert man empfindlich. Ein Abgeordneter seiner Partei brachte die Sache ins Rollen. Nun ermittelt die Pariser Staatsanwaltschaft gegen X – wegen „Beeinflussung des demokratischen Diskurses“.
USA sind alarmiert, EU macht mit
In den USA sorgt das für Kopfschütteln. Dort ist freie Rede ein Grundrecht. Viele sehen die Ermittlungen als Versuch, X zum Schweigen zu bringen, weil die Plattform nicht kontrollierbar ist. Elon Musk kontert: Frankreich handle wie ein autoritärer Staat. Er weigert sich, Daten und Algorithmen herauszugeben. Datenschutz.
Auch die EU beäugt X, denn es ist unmöglich, Millionen den Mund zu verbieten. Bei Verstößen droht sie X aber mit hohen Strafen. Frankreich droht, X zu verbieten. Musk droht indirekt mit Rückzug.
Wer bestimmt, was gesagt werden darf?
Ein X-Verbot in Frankreich? Es würde Millionen Nutzer, Behörden, Verbände und Firmen hart treffen, ein Schuss ins eigene Knie. 14 Millionen dortige Nutzer verlören ihre Plattform für freie Rede. Behörden und Verbände könnten ihre Interessen nicht so schnell bewerben. Firmen müssten mit Umsatzeinbußen rechnen. Tausende Organisationen müssten teuer umsteigen. Alternativen zu X bieten weniger Reichweite.
Am Ende geht es um eine Frage: Wer bestimmt, was gesagt werden darf – die Nutzer? Oder der Staat?Frankreich kennt die Meinungsunterdrückung. Die Französische Revolution von 1789 ging deshalb für die Oberen nicht gut aus. Das hat Macron bestimmt nicht vergessen…
